Politik: Atomsteuer wird planmäßig im Bundeskabinett beraten

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium hat jüngste Spekulationen über eine spätere Entscheidung zur ungeliebten Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft zurückgewiesen. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.Der Sprecher wies damit diverse Medienberichte zurück, die Regierung wolle über die Steuer erst Ende September zusammen mit dem Energiekonzept entscheiden. Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets von 82 Milliarden Euro bis 2014.
Die großenStromkonzerne und Betreiber von Atommeilern halten die Steuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine vertragliche Lösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Meiler in einen Fonds einzahlen.