Politik: Atomsteuer nur für Bund - EnBW-Chef droht mit Stilllegung von Meilern

Berlin/ (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung des Landes Niedersachsen nach Geldleistungen aus der Atomsteuer abgewehrt. "Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer einbringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es ergänzte aber, dass über alle Wünsche der Länder noch gesprochen werde, möglicherweise im Bundesrat. Wenn es zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke komme, bringe das höhere Gewinne und damit für Bund, Länder und Gemeinden ein höheres Steueraufkommen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte, einen Teil der geplanten Brennelementesteuer an die Länder zu zahlen, um Speichertechnologien und Öko-Energien zu fördern. Die "Financial Times Deutschland" schrieb, dass die niedersächsische Landesregierung prüfe, welcher Anteil den Ländern zustehen könne. McAllister will für Niedersachsen einen besonders großen Anteil, weil das Land führend in der Windkraft und mit drei Atomlager-Standorten stark durch die Atomenergie belastet sei. Am 1. September will das Kabinett über einen Beitrag der Atomwirtschaft von 2,3 Milliarden Euro entscheiden. Offen war bisher, ob tatsächlich eine Brennelementesteuer kommt oder eine Alternative.

Unterdessen wird der Ton zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern immer rauer. Der Chef des Energiekonzerns Hans-Peter Villis kann das Abschalten einzelner Anlagen nicht mehr ausschließen, sollte die Atomabgabe kommen. "Wir haben der Politik nie damit gedroht, Kernkraftwerke stillzulegen. Aber es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist", sagte er dem "Handelsblatt". Wenn das nicht mehr möglich sei, bleibe keine andere Wahl, als eine Stilllegung von Anlagen zu prüfen. "Die derzeitige Gemengelage ist für uns unübersichtlich", sagte Villis weiter. Die zum Teil widersprüchlichen Aussagen in der Politik seien ein Problem. "Etwas mehr Verlässlichkeit würde helfen".