Österreich: Finnisch-griechischer Deal ist Störgeräusch für anstehende Debatten

Wien (BoerseGo.de) – Der bilaterale Deal um Sicherheiten für die neuen Athen-Hilfskredite zwischen Griechenland und Finnland weckt Begehrlichkeiten in anderen Euro-Ländern. Nun fordern vor allem kleinere Länder aus der Euro-Zone ebenfalls ein Pfand für ihre Gelder an die Schuldensünder auf dem Pelepones. Auch die österreichische Regierung neigt dazu, dem finnischen Beispiel zu folgen. "Im Rat war es immer unsere Position, dass Österreich, wenn es zu einer Kollateralvereinbarung kommt, daran auch teilnehmen wird", sagte Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums in Wien.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte am Freitag, die Forderungen nach ähnlichen Vereinbarungen aus anderen Ländern könnten das im Juli ausgehandelte Hilfspaket sprengen. "Ausverhandelt haben die Finnen von den Griechen, dass sie 20 Prozent Sicherheit in bar haben wollen von den anderen Mitgliedsstaaten", so Fekter. "Wenn aber jetzt jedes Land sagt 20 Prozent mehr, würde dies das Gesamtpaket in die Luft sprengen." Sie kritisierte, dass Finnland einen bilateralen Deal geschlossen habe, statt ein gesamteuropäisches Modell zu entwickeln. Die Ministerin schlägt vor, die von Griechenland zu fordernde Sicherheitsleistung mit dem Nutzen des Bailouts für jedes Land zu verrechnen. Euro-Staaten mit großem Griechenland-Exposure könnten aber keine Sicherheiten verlangen.

Das Wiener Finanzministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Bemühungen um Sicherheiten die Umsetzung der am 21. Juli beschlossenen Hilfe voraussichtlich nicht verzögern werde. Eine parlamentarische Mehrheit für das Griechen-Paket scheint sicher, da Österreich von einer Großen Koalition unter Führung der Sozialdemokraten regiert wird. Allerdings gibt es auch im Wiener Parlament mit der FPÖ eine starke rechtspopulistische Opposition, die Stimmung gegen das Rettungspaket macht.