Niederlande: Parlamentswahl hat für Europa große Bedeutung

Frankfurt (Godmode-Trader.de) - Die Niederländer bestimmen am 17. März ein neues Parlament. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD strebt dabei eine weitere Amtszeit an. Er regiert seit 2010 mit wechselnden Koalitionen. Derzeit führt er ein Mitte-Rechts-Bündnis aus vier Parteien. Ein Kernthema des bisherigen Wahlkampfs ist zunächst einmal wenig überraschend die Bewältigung der Corona-Krise, aber auch die Unterstützung des Mittelstands sowie von Kleinunternehmen und Start-Ups spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Laut aktuellen Umfragen könnte Rutte die Wahl für sich entscheiden. Die Demoskopen sprechen seiner VVD aktuell im Schnitt 38 von 150 Sitzen im Parlament zu, das würde für Platz eins reichen. Doch schon auf dem zweiten Rang liegt mit 22 Sitzen die rechtspopulistische PVV unter Geert Wilders. Dieser gilt als ein starker Kritiker der Europäischen Union und der Währungsunion.

Die Regierungsbildung sollte sich nach der Wahl wieder als mühsam erweisen, erwarten Analysten der DZ Bank. Drei wahrscheinliche Koalitionsbündnisse seien ein Mitte-rechts-Bündnis als Fortführung der aktuellen Regierung, ein Mitte-rechts-Bündnis mit Beteiligung der Grünen, oder eine Mitte-links-Koalition. „Die Risiken aus der Parlamentswahl dürften sich in Grenzen halten. Für Investoren sollte eine neue Regierung unter der Führung Ruttes nur eine weitere Bestätigung der Kontinuität der niederländischen Politik sein“.

Eine Wiederwahl Ruttes hat aber für Europa gleichwohl große Bedeutung. Für die EU bleibt damit ein starker Gegenpol zu den Positionen Südeuropas erhalten. Den Haag gilt als einer der größten Kritiker einer europäischen Schulden- oder Transferunion. „Bei künftigen Debatten über einen eigenen Eurozonenhaushalt und ein EU-Krisenbudget dürfte die neue niederländische Regierung wieder eine der Oppositionsführerinnen sein“, erwartet die DZ Bank. Besonders nach der Bewältigung der Corona-Krise dürfte die niederländische Regierung wieder zu mehr Sparsamkeit anmahnen.

Einen besonderen Aufmerksamkeits-Drall erlebt derzeit die niederländische Börse, ansonsten international wenig beachtet. Das liegt am Brexit. Der Börsenplatz Amsterdam hat in diesem Jahr London als Europas größten Handelsplatz für Aktien abgelöst, weil zahlreiche Investoren nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Handel ausgelagert haben. In Amsterdam stieg das Volumen im Januar von zuvor 2,6 auf 9,2 Mrd. Euro täglich. In London waren es nur 8,6 Mrd. Euro. Vor allem Technologieunternehmen zieht es verstärkt an die Amsterdam-Börsen Euronext, CBOE oder Turquoise. Mit Prosus, Adyen und Just Eat Takeaway hat Amsterdam nun drei der größten europäischen Digital-Unternehmen, im niederländischen Leitindex AEX sind Großbanken (ABN Amro) und erfolgreiche Halbleiterwerte (ASML) versammelt.

Die Niederlande locken wegen des Brexits zudem immer mehr Unternehmen aus Großbritannien an. Eine Rekordzahl von 550 Firmen befinde sich derzeit in Gesprächen mit der Agentur für Auslandsinvestitionen über eine Verlagerung oder Expansion in die Niederlande, wie die Foreign Investment Agency mitteilte. Trotz Corona-Krise seien im vergangenen Jahr 78 „Brexit“-Unternehmen in die Niederlande gezoge. Die Neuankömmlinge wollen in den ersten drei Jahren 544 Mio. Euro investieren.