Politische Krise in Brasilien setzt sich fort

Brasilia (Godmode-Trader.de) - Die neue Regierung in Brasilien unter dem Interimspräsidenten Michel Temer hat diese Woche erste Reformschritte angekündigt, die auf eine nachhaltigere Entwicklung des brasilianischen Haushalts abzielen. Die Maßnahmen haben zahlreiche Aufgabenkürzungen (Grenzen für Ausgaben im öffentlichen Dienst, Zuschüsse und Mindestlöhne) zum Inhalt und könnten den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt möglicherweise nachhaltig deckeln. Darüber hinaus wurden Reformen zum Abbau der Staatsschulden vorgestellt. Temers erste Amtshandlung aber war die Abschaffung des brasilianischen Kulturministeriums aus Spargründen, das 2015 jedoch nur 0,00027 Prozent des Staatshaushalts in Anspruch nahm.

Für Ernüchterung in der Öffentlichkeit sorgte Temers Gesundheitsminister, Ricardo Barros. Dieser erklärte, das öffentliche Gesundheitssystem sei zu aufwendig, „die Leute sollen sich besser privat versichern”. Mit einer 10-prozentigen Etatkürzung will er das Sozialprogramm „Bolsa Família” (Familien-Bonus) und damit die Grundsicherung von 1,4 Millionen Familien zurückfahren.

Und die neue Regierung hat auch schon ihren ersten Eklat. Gut zwei Wochen nach der Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff erklärte Planungsminister Romero Jucá, sein Amt ruhen zu lassen. Er wolle Vorwürfe gegen ihn ausräumen, wonach er geplant haben soll, Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras zu behindern.