Nachtrag zum EZB-Skandal: "Interner Verfahrensfehler!"

Ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ausführlich Stellung bezogen zum Bericht von GodmodeTrader, wonach wichtige kursrelevante Informationen in einer Rede von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten wurden. Der EZB-Sprecher macht einen "internen Verfahrensfehler" ("internal procedural error") dafür verantwortlich, dass die Rede nicht bereits zum Zeitpunkt des Vortrags veröffentlicht wurde. Am Montagabend hatte Cœuré in seiner Rede überraschend angekündigt, dass die EZB ihre Anleihenkäufe im Mai und Juni vorübergehend ausweitet. Die Öffentlichkeit erfuhr davon allerdings erst 14 Stunden nach der Rede.

"Es handelte sich um eine Abendansprache nach den Chatham-House-Regeln, was bedeutet, dass sie normalerweise nicht veröffentlicht wird", erläuterte der EZB-Pressesprecher gegenüber GodmodeTrader. "In diesem Fall war es die Absicht, die Rede zum Zeitpunkt des Vortrags zu veröffentlichen, aber ein interner Verfahrensfehler führte dazu, dass dies erst am Morgen danach geschah."

Die Erläuterung der EZB, dass die Veranstaltung eigentlich unter die sogenannten Chatham-House-Regeln fällt, ist wenig vertrauensfördernd. Das Chatham House ist ein britischer Think Tank. Die von dieser Institution eingeführten Regeln besagen, dass "den Teilnehmern die freie Verwendung der erhaltenen Informationen unter der Bedingung gestattet [ist], dass weder die Identität noch die Zugehörigkeit von Rednern oder anderen Teilnehmern preisgegeben werden dürfen.“ Mit anderen Worten: Die Informationen werden zwar mitgeteilt und dürfen verwendet werden, müssen aber anonym bleiben und dürfen nicht Personen zugeordnet werden.

Klar ist, dass kursrelevante Informationen keinesfalls auf einer Veranstaltung mitgeteilt werden dürfen, die unter diese Chatham-House-Regeln fällt. Das dürfte auch der gängigen EZB-Praxis widersprechen. Wahrscheinlich erscheint deshalb die folgende Erklärung für die verspätete Veröffentlichung der Rede: Die EZB ging selbst nicht davon aus, dass in der Rede marktrelevante Informationen enthalten waren, denn Inhalt der Rede von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré waren eigentlich grundsätzlichere Erwägungen und nicht die aktuelle Geldpolitik. Die Anmerkungen zu den aktuellen Anleihenkäufen standen nicht im Fokus der Rede sondern wurden nur am Rande erwähnt. Die starken Marktreaktionen nach der Rede überraschten die EZB dann allerdings und führten wahrscheinlich dazu, dass die Rede am Dienstagmorgen doch noch veröffentlicht wurde - dann allerdings mit 14 Stunden Verspätung.

Klar scheint, dass die EZB ihre internen Verfahren dahingehend überarbeiten muss, dass kursrelevante Informationen nicht in Reden versteckt sein dürfen, die nur einem ausgewählten Personenkreis zur Verfügung gestellt werden. Kursrelevante Informationen dürfen nicht in Hinterzimmern anonym mitgeteilt werden, sondern müssen allen Marktteilnehmern gleichzeitig zur Verfügung stehen.

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