Monopolkommission: Atom-Sondergewinne müssen in den Bundeshaushalt eingestellt werden

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Die Zusatzgewinne aus der Verlängerung von AKW-Laufzeiten sollten nach Ansicht des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, von der Bundesregierung in voller Gänze eingefordert werden. "Die Gewinne resultieren vor allem aus einer politischen Entscheidung", sagte der Vorsitzende des Gremiums, sagte Haucap dem Handelsblatt. "Daher sollten sie möglichst vollständig der Allgemeinheit zu Gute kommen und nicht den Stromkonzernen." Eine zweite Abgabe sei nicht erforderlich. "Dies kann auch durch eine einzelne Steuer erreicht werden, wenn diese entsprechend angepasst wird", erklärte Haucap.

Auch von noch mehr Mitteln für die Erneuerbaren Energien hält der Experte nicht viel. "So oder so sollte nicht noch mehr Geld in die ohnehin schon hochgradig subventionierten Erneuerbaren Energien gesteckt werden", sagte er. "Denn davon würden insbesondere wieder die heutigen Kernkraftwerksbetreiber profitieren, weil sie inzwischen zunehmend in alternative Technologien wie etwa Offshore-Windparks investieren." Stattdessen sollten Erlöse in den Bundeshaushalt eingestellt werden.

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Die Bundesregierung plant eine Brennelementesteuer, die von den AKW-Betreibern zu zahlen wäre. Zudem sollen die Konzerne Zusatzgewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten teilweise zugunsten Erneuerbarer Energien abführen.