Merkel vollzieht Politikschwenk: "Soli"-Senkung und Lohnuntergrenzen im Gespräch

Berlin (BoerseGo.de) - Um die Bürger zu entlasten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Zeitungsbericht am Solidaritätszuschlag rütteln. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird eine Senkung des „Solis“ wahrscheinlicher. Das Blatt beruft sich auf Kreise aus dem Bundeskanzleramt. Damit könnten Änderungen bei der Einkommenssteuer vom Tisch sein. Merkel wolle mit diesem Vorstoß einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen, hieß es weiter.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag solle Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Auch beim Thema „Mindestlohn“ vollziehen Bundeskanzlerin und ihre Union einen Politikschwenk. Bislang wurde bei der CDU eine Lohnuntergrenze strikt abgelehnt. Nun aber will die Union feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde durchsetzen: Dabei nimmt die Partei nur noch Abstand von gesetzlichen Mindestsätzen. Man wolle eine durch die Tarifpartner bestimmte Untergrenze, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November. Bestimmen soll die Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner.

Wie die Welt am Sonntag berichtete, hat Merkel den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Karl-Josef Laumann, sowie Michael Fuchs, Fraktionsvize und Vertreter des CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsflügels, damit beauftragt, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten. Es soll mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgesprochen werden."Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt", sagte Laumann. Der CDU-Parteitag findet vom 13. bis 15. November in Leipzig statt.