Lassen die USA die China-Strafzölle fallen?

Die anhaltend hohe Inflation in den USA führte diese Woche zu Diskussionen über die Strafzölle, die der ehemalige Präsident Donald Trump auf Importe aus China verhängt hatte. Die alarmierende Geschwindigkeit, mit der die Preise für sämtliche Güter, von Lebensmitteln bis hin zu Energie, steigen, droht die USA in eine Rezession zu stürzen.

Präsident Joe Biden kündigte diese Woche an, einen Teil dieser China-Zölle im Umfang von 300 Mrd. Dollar rückgängig machen zu wollen. Er geht davon aus, dass eine vollständige Rückführung der Beschränkungen die Inflation um bis zu 1,0 Prozentpunkt mindern könnte. Wirtschaftswissenschaftler sind jedoch skeptisch, dass der Schritt den Preisdruck nachhaltig entspannen könnte. Zudem mehren sich die Stimmen, die vor Zugeständnissen an die Kommunistische Partei Chinas warnen.

Und Biden läuft Gefahr, die Gewerkschaften zu verärgern, wenn er darüber nachdenkt, einige der Zölle aufzuheben. Die Gewerkschaften haben sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen, da sie der Ansicht sind, dass die Zölle zum Schutz vor allem der industriellen Arbeitsplätze beitragen. Biden hatte wiederholt versprochen, der gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der Geschichte der USA zu werden, und die Demokraten zählen bei den Kongresswahlen im November auf die Unterstützung der Arbeitnehmer.

Nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen will die US-Regierung die Zölle aus der Trump-Ära, die auf der Grundlage von Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gegen chinesische Waren verhängt wurden, umgestalten, da sie „nicht den strategischen Interessen der USA dienen“. Trump nutzte Abschnitt 301, um China ab Juli 2018 mit Zölle zu belegen. Hintergrund war, dass Peking offenbar den Schutz des geistigen Eigentums von US-Unternehmen nicht gewährleistete und US-Firmen zum Technologietransfer gezwungen hatte. Einige der bestehenden Zölle hätten den amerikanischen Verbrauchern und Unternehmen geschadet, auch wenn die Zollpolitik kein Allheilmittel für die Inflation sei, räumte Yellen ein.

Wegen der ökonomischen Kosten sowie der Zwischenwahlen im November hält es Deutsche Bank-Stratege Ulrich Stephan dennoch für wahrscheinlich, dass zumindest ein geringfügiger Ab- beziehungsweise Umbau der Zölle beschlossen wird. Beispielsweise könnten Konsumgüter, die in den USA kaum Arbeitsplätze stiften und deren Verzollung dem Verbraucher zusätzlich 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten, von der roten Liste gestrichen und Schlüsselindustrien wie Halbleiter zukünftig stärker geschützt werden. Die Börsen dürften einen Abbau der Zölle willkommen heißen, so Stephan.