Koalition peitscht Steuersenkung durch - Enge Spielräume

Berlin (BoerseGo.de) – Nun ist es so gut wie offiziell: Trotz geringer finanzieller Spielräume haben sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition am Sonntag auf einen Fahrplan zur Abgabensenkung geeinigt. Demnach soll die geplante Steuersenkung nun am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Protagonisten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) verständigten sich darauf, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, die kalte Progression zu vermindern und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen.

Wie es in Berlin hieß, sind die Pläne von Anfang an mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgbestimmt gewesen. Doch tatsächlich konterkariert die Steuerreform das Bemühen des Ministers, die Neuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren rasch abzubauen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL hatte Schäuble noch Ende vergangener Woche Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", so der Finanzminister. "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht", so Schäuble weiter.

SPIEGEL ONLINE hatte am Freitag berichtet, dass der Finanzminister für kommendes Jahr mit einer niedrigeren Neuverschuldung rechnet als bislang angenommen - ab 2013 aber mehr Schulden machen will als zunächst geplant .

Dem SPIEGEL sagte der CDU-Politiker nun, wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen: "Sie zeigen, dass wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten."

Die Neuverschuldung des Bundes fällt in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro geringer aus als zuletzt veranschlagt. 2012 will der Bund 27,2 Milliarden Euro an neuen Krediten bestellen. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme weniger stark drücken als noch im März geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Milliarden die Rede.