Wie viel Geld kann Elon Musk einsparen?

Dem Staat wird nicht nur in den USA vorgeworfen, dass er verschwenderisch ist. Überall gibt es Verschwendung, ob beim Staat oder in Unternehmen. Sparpotenzial gibt es und es ist richtig, dass das Thema angegangen wird. Ob Musk der richtige ist, wird sich zeigen. Bisher hat Musk seinen Sparwillen nur einmal unter Beweis gestellt.

Das war nach der Übernahme von Twitter. Twitter hatte einmal mehr als 7.500 Mitarbeiter. Da keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht werden, ist die aktuelle Zahl nicht genau bekannt. Es dürften weniger als die Hälfte der Stellen geblieben sein. Den Nachrichtendienst gibt es immer noch. Man kann offenbar auch mit der Hälfte leben.

Dass anfänglich nach den Kündigungswellen vieles nicht funktionierte, darf man nicht vergessen. Zudem gelingt es X nicht einmal, einen einfachen Livestream störungsfrei durchzuführen. Es geht mit der Hälfte, aber es funktioniert halt nicht immer gut. Das kann ein Unternehmen machen, beim Staat ist es schwieriger.

Der Bund beschäftigt derzeit 3 Mio. Menschen. Das sind so viele wie zur Zeit von Ronald Reagan. Die Bevölkerung ist seither um 50 % gestiegen. Der Staat ist effizienter geworden. Will man beim Personal einsparen, sind Länder und Gemeinden besser geeignet. Hier stieg die Zahl der Beschäftigten mit der Bevölkerung, sogar etwas überproportional.

Musk kann aber nur auf Bundesebene agieren. Wie viel gespart werden muss, ergibt sich auch daraus, wie viele Einnahmen fehlen und wie schnell die Ausgaben wachsen. Werden die Unternehmenssteuern weiter gesenkt, dürften die Einnahmen von 420 Mrd. auf 300 Mrd. USD fallen. Zolleinnahmen müssten um 150 % steigen, um das auszugleichen (Grafik 1).

Angenommen, dass dies funktioniert, muss die Fortführung der Steuersenkung von 2017 finanziert werden. Es geht immerhin um 400 Mrd. USD pro Jahr. Da über die Zeit vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen weniger Steuern zahlen, die Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aber heute so hoch sind wie 1982 (Grafik 2), muss gespart werden. Man kann nicht konstant viel ausgeben und immer weniger einnehmen. Der Anleihemarkt verzeiht dies nicht ewig.

Ein Großteil der Ausgaben ist nicht einfach zu kürzen. Es geht um verpflichtende Ausgaben, die derzeit bei 4,1 Billionen USD liegen. Für das Militär kommen weitere 800 Mrd. USD hinzu. Es bleiben nicht verpflichtende Ausgaben von 917 Mrd. USD (Grafik 3). Davon wiederum entfallen 255 Mrd. USD auf Bildung und Leistungen für Veteranen, 115 Mrd. USD auf den Transport (z.B. Erhalt von Straßen), Gesundheit, Justizwesen usw. Diese nicht verpflichtenden Ausgaben sind für die Funktionsfähigkeit des Staates und z.B. des Straßennetzes unausweichlich.

400 Mrd. USD können dort nicht eingespart werden. Über Personalabbau geht es schon gar nicht. Die hohen Sozialausgaben müssen angetastet werden. Das ist politischer Selbstmord bzw. führt zur Verarmung von Millionen Amerikanern.

Gespart werden kann immer. Mehr als 100 Mrd. USD schmerzfrei einzusparen, wird schwierig. Im Gegensatz zu Argentinien, welches seit vielen Jahren in der Krise steckt, dürfte die Bereitschaft der Bevölkerung für Einschnitte gering sein. Da kann die neue Regierung Milei noch so sehr bewundern.

Das alles führt zu interessanten Szenarien. Wird gekürzt, kommt es zur Rezession. Sozialleistungen sind die Konsumstütze ärmerer Haushalte. Republikaner können die Wahlen 2028 dann vergessen. Alternativ wird nicht gekürzt und das Defizit läuft aus dem Ruder. Am Finanzmarkt wird es turbulent.

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