Kabinett bringt Änderungen für Treibhausgasemissionshandel auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat Änderungen im Gesetz für den Handel mit Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht, mit denen neue EU-Regelungen zum überarbeitetem Emissionshandel in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Der Emissionshandel wird für die bisherigen Sektoren verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet", sagte er. Ab dem Berichtsjahr 2024 erfolge die Ausweitung auf den Seeverkehr und ab 2027 auch auf die Gebäudeemissionen und den Straßenverkehr. "Künftig unterliegen damit insgesamt rund 85 Prozent aller CO2-Emissionen innerhalb der Europäischen Union dem Emissionshandel", sagte Hebestreit.

Die Zahl von Zertifikaten werde dabei immer weiter verringert, sodass weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen werden dürften. Damit werde ein reibungsloser Übergang vom deutschen Brennstoffemissionshandel für Gebäude und Verkehr, also dem jetzigen CO2-Preis, auf die europaweite Neuregelung sichergestellt. Um den Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen des Industriesektors entgegenzuwirken, sei auch ein CO2-Grenzausgleichssystem geschaffen worden. Auch die Regelungen dazu würden nun in deutsches Recht überführt. Konkret werde damit eine adäquate CO2-Bepreisung für in die EU eingeführte Mengen an Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel etabliert, spiegelbildlich zur Absenkung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die innerhalb der EU produzierenden Unternehmen.

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