Kabinett beschließt schärfere Finanzmarktregeln

Berlin (BoerseGo.de) – Fast zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zieht die Bundesregierung ihre Lehre aus der Bankenpleite. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Mittwoch eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Insolvenz-Verfahren für angeschlagene Großbanken. Das Ziel: Mit dem "Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten" will die Regierung den Banken das Erpressungspotenzial nehmen, sie bei einer drohenden Pleite mit Steuermilliarden zu retten.

Wenn künftig eine wichtige, so genannte systemrelevante Bank in die Zahlungsunfähigkeit fällt, soll nicht mehr der Staat gerade stehen, um das System zu retten, sondern die Bankengemeinschaft selber: "Wir sind davon ausgegangen, dass wir Instrumente entwickeln müssen, um Kreditinstitute, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu restrukturieren oder abzuwickeln", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den neuen Regelungen im Vorfeld des Beschlusses in Berlin. Dabei werden die Institute über die Bankenabgabe gezwungen, für ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme Vorsorge zu treffen.

Das neue Insolvenzverfahren für Pleitebanken wird von der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzmarkstabilisierung organisiert. Eine angeschlagene Bank kann demnach zerlegt werden. Ihre systemrelevanten Teile können verkauft oder in eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden. Der Rest geht in die Konkursmasse. Um die systemrelevanten Teile der Bank zu sanieren oder zumindest so abzuwickeln, dass andere Institute nicht ebenfalls in Schieflage geraten, stehen dem Staat in Zukunft die Mittel aus dem sogenannten Restrukturierungsfonds zur Verfügung. Diesen verwaltet die Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt (FMSA), die schon den Bankenrettungsfonds Soffin kontrolliert.

In den neuen Fonds sollen alle Banken einzahlen: private, Landesbanken, Sparkassen und Genossenschaften. "Dieser Stabilitätsfonds soll künftige Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken finanzieren. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Fähigkeit des Bankensektors, den Prozess der wirtschaftlichen Restrukturierung voranzubringen, nicht gefährdet oder beschädigt wird", so Schäuble.

Die Banken sollen den Angaben zufolge nach einer festen Formel an dem Fonds beteiligt werden. Die Höhe richtet sich nach Größe, Geschäftsfeldern und Vernetzung der betroffenen Bank. Der von einer Bank erwirtschaftete Gewinn spielt an sich keine Rolle bei der Berechnung. Allerdings soll der Beitrag bei 15 Prozent des Gewinns gedeckelt werden. Einzahlen müssen auch Banken, die keine Gewinne machen: Der Mindestbeitrag beläuft sich in diesem Fall demnach auf fünf Prozent der eigentlich zu zahlenden Bankenabgabe.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen nicht mit einzahlen, weil sie schon ein eigenes Sicherungssystem haben. Die anderen Banken warnen vor konjunkturellen Auswirkungen. Die Bankenabgabe müsse zwangsläufig an die Kunden weitergereicht werden, was deren Kaufkraft schmälere. Außerdem beeinträchtige sie die Bilanzen. Die Banken würden dadurch wieder anfälliger werden.