Hongkong: Lam zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück - Demonstranten wollen mehr

Hongkong (Godmode-Trader.de) - Regierungschefin Carrie Lam hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China zurückgezogen. Nach dreimonatigen, teilweise gewalttätigen Demonstrationen machte Lam am Mittwochabend ihr bisher bedeutendstes Zugeständnis. In einer Fernsehansprache erzählte sie der verängstigten Stadtöffentlichkeit, dass sie einer Forderung der Demonstranten nachkommt, den ursprünglichen Entwurf zu streichen, der schließlich die schlimmsten Unruhen seit der Rückkehr der ehemaligen britischen Kolonie unter das Dach Pekings im Jahr 197 ausgelöst habe.

Dass die Regierung auf ihre Kritiker zugeht, wurde an den internationalen Finanzmärkten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. „Die Vorfälle in den letzten zwei Monaten haben die Menschen in Hongkong schockiert und betrübt", sagte Lam. „Wir alle hoffen, einen Weg aus der gegenwärtigen Sackgasse und den beunruhigenden Zeiten zu finden."

Im Vorfeld der Ansprache von Lam hieß es von den prodemokratischen Aktivisten allerdings, dass Lams Entgegenkommen „zu wenig sei und zu spät komme“, wie auch der Anführer der Protestbewegung, Joshua Wong, meinte. Die Proteste müssten mindestens bis zum 1. Oktober weitergehen, wenn China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik feiere, sagte Wong bei einem Besuch in Taiwan.

Wong verlangte, dass die anderen Forderungen ebenfalls erfüllt werden. Darunter eine offizielle Untersuchung der Polizeigewalt, der Rücktritt der Regierungschefin, eine Freilassung von Festgenommenen, eine Amnestie und Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten fordern darüberhinaus politische Reformen und wirklich freie Wahlen. Letzteres schloss Peking diese Woche ausdrücklich aus. „Die Menschen in Hongkong werden nicht zufrieden sein, was nach drei Monaten Blut, Schweiß und Tränen absolut angemessen ist", sagte der Oppositionspolitiker Alvin Yeung.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Strategie von Lam und ihren Unterstützern in Peking aufgeht, dass das Nachgeben einer wichtigen Forderung die Protestbewegung erlahmen lässt. Die Unruhen in Hongkong sind noch nicht einmal das größte Problem des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dieser ist mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Abschwächung in China konfrontiert, da der Handelskrieg mit den USA immer mehr seinen Tribut fordert.

Während die Anleger freudig reagierten und der Hang Seng-Index den größten Zuwachs seit 10 Monaten erreichte, warnten die meisten Analysten für übertriebener Euphorie. „Was heute passiert ist, kann als positiv gewertet werden, bietet aber nur eine temporäre Lösung", hieß es von den Strategen von AxiTrader. In Hongkong sei die Skepsis weiterhin groß, die Kluft zu Peking weite sich zusehends.

Die Krise in Hongkong überschattet den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag und Samstag in China. In einem offenen Brief der Protestführer, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnte Aktivist Wong vor einer Eskalation. „Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet“.

Die Proteste haben Hongkong in seine bislang schwerste Krise gestürzt. Zuletzt wurde 13 Wochenenden in Folge - zum Teil mit Hunderttausenden bis zu weit mehr als einer Million Teilnehmern - demonstriert.