Griechenland: Reformen verzögern sich erneut

Brüssel/ Athen/ Berlin (BoerseGo.de) - Die Gespräche für ein umfangreiches zweites Hilfspaket für Griechenland gehen in die nächste Runde. Ein bereits angekündigtes Sondertreffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag findet vorerst nicht statt, wie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag gegenüber Pressvertretern verlautbarte. Grund für die Absage ist nach Informationen der Financial Times Deutschland, dass Griechenland mit den Wirtschaftsreformen nicht vorankommt, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug zu den neuen Hilfskrediten von Athen verlangt. Ein neuer Termin für das Treffen wurde nicht genannt.

Die Beratungen seien nur sinnvoll, wenn die wesentlichen Elemente des neuen Griechenland-Programms vorlägen - und das sei noch nicht der Fall, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag laut der Nachrichtenagentur Reuters. In EU-Kreisen hieß es, das zweite Paket der Euro-Partner und des IWF für Griechenland werde vermutlich mit 145 Milliarden Euro deutlich größer sein müssen, als bislang mit 130 Milliarden Euro geplant.

Ursprünglich war geplant, dass Athen und die Bankenvertreter am Wochenende eine Einigung über die Beteiligung des Privatsektors finden und dass die Euro-Finanzminister am Montag das Paket absegnen. Voraussetzung sind allerdings weitere Sparanstrengungen und Strukturreformen in Athen. In der Regierung von Premier Lukas Papademos gibt es noch keine Einigung über die Reformen. So fordert die Troika unter anderem, dass der Mindestlohn in Griechenland von rund 900 Euro im Monat deutlich gesenkt wird. Außerdem hat es Athen nicht geschafft, längst beschlossene Stellenkürzungen im aufgeblähten Staatsdienst anzugehen.

Überdies gibt es noch wichtige offene Punkte. Dazu gehört auch die Frage, ob doch noch den öffentlichen Gläubigern, wie der Europäischen Zentralbank, ein Beitrag zur Sanierung des Landes abverlangt werden kann.