Griechenland nach der Abstimmung: Neue parlamentarische Hürden

Athen/ Berlin (BoerseGo.de) – Auch nach der geglückten parlamentarischen Abstimmung über ein neues Sparprogramm am Mittwoch ist das hochverschuldete Griechenland noch lange nicht über dem Berg. In Athen muss am heutigen Donnerstag noch ein Ausführungsgesetz vom Parlament abgesegnet werden.

Ein Neinvotum am Mittwoch hätte zu einem Bankrott Griechenlands und dramatischen Verwerfungen für das internationale Finanzsystem führen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „wirklich guten Nachricht“. Der amtierende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), John Lipsky, sagte, nun sei der Weg frei für strukturelle Veränderungen in der griechischen Wirtschaft.

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou will und muss bis 2015 nun 78 Milliarden Euro einsparen. Denn die Europäer hatten dies zur Bedingung für neue Milliardenhilfen gemacht. Durch Steuererhöhungen und weitere Einsparungen im Umfang von 28 Milliarden Euro will die griechische Regierung ihr Defizit wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Zudem sollen staatliche Anteile an Firmen und Grundstücken im Wert von 50 Milliarden Euro verkauft werden.

Das Land kann jetzt aber mit der nächsten Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) kalkulieren. Im Weiteren soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

In Berlin kommen heute die Chefs von Privatbanken und Versicherern mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, um ein Modell für eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu besprechen. Vorgesehen ist, dass die Geldhäuser beim Auslaufen einer Griechenland- Staatsanleihe einen Großteil wieder in griechische Staatspapiere anlegen. Diese hätten dann wesentlich längere Laufzeiten, voraussichtlich 30 Jahre. Das diffizile Verfahren mit Laufzeitverlängerung und Nullkuponanleihen ohne laufende Zinszahlungen könnte Griechenland bis Juli 2014 netto 30 Milliarden Euro einbringen, vorausgesetzt alle europäischen Bank beteiligen sich.

In Athen war es am Mittwochabend erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Bei den Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die bis in die Nacht dauerten, wurden mindestens 500 Menschen verletzt.