Goldfinger-Prozess endet in einem Debakel

Augsburg (Godmode-Trader.de) - Der Name klingt nach Glamour im Gangster-Milieu und sorgt für Aufmerksamkeit. Letztlich war das ganze Verfahren aber eher ein Potemkinsches Dorf. Der sog. Goldfinger-Prozess vor dem Augsburger Landgericht, das spektakuläre Verfahren um angeblich milliardenschwere Steuerhinterziehungen, wird nach nur einem Jahr Verhandlung eingestellt. Wie das Gericht mitteilte, kann den beiden Angeklagten wenn dann nur eine geringe Schuld vorgeworfen werden. Und: Da die zwei Beschuldigten, ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater aus München, sogar in Untersuchungshaft saßen, können sie nun beim Staat eine Haftentschädigung geltend machen. Das „Handelsblatt“ sprach von einer „Blamage für die Ermittler“.

Schon im Sommer 2020 hatte der Vorsitzende Richter eine Einstellung gegen eine Geldauflage empfohlen. Damals hatten sich die Staatsanwälte noch gegen diesen Schritt ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter Johannes Ballis äußerte seinerzeit, dass er weitere Prozesse in dem Komplex für eine „Ressourcenverschwendung“ halte. Gegen ihn wurde daraufhin, wenn auch erfolglos, ein Befangenheitsantrag gestellt.

In dem Strafprozess ging es um ein umstrittenes Steuersparmodell, mit dem sich Steuertrickser vor dem Fiskus arm gerechnet haben. Dabei ging es konkret um Goldhandel über ausländische Firmen, was lange als ein großes Schlupfloch bei der Einkommensteuer galt. Mit dem Steuersparmodell „Goldfinger“ konnten solvente Steuerzahler ihre Steuerleistungen in Deutschland deutlich herunterfahren. Dafür mussten sie Verluste aus dem Handel mit Gold und anderen Wertgegenständen über ausländische Gesellschaften vortragen. Die zugrundeliegende Gesetzeslücke wurde 2013 geschlossen.

Ursprünglich sollten bei dem Augsburger Prozess die beiden Männer laut Anklage die vermeintlichen Strippenzieher eines breitangelegten Steuersparmodells gewesen sein. Die Rede war von Steuereinsparungen, die sich möglicherweise im Bereich von bis zu einer Mrd. Euro bewegen. Die Strafkammer deutete schon zu einem frühen Zeitpunkt an, dass sie von keinen schwerwiegenden Straftaten ausgeht. Ob es bei dieser Causa nun zu weiteren Verfahren gegen bis zu 20 andere Angeklagte kommt, steht noch nicht fest.