Gigantische Risiken im Bundeshaushalt - SPD-Politiker warnt

Berlin (BoerseGo.de) - Carsten Schneider, haushaltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat milliardenschwere Risiken im Bundeshaushalt 2013 identifiziert. Vor der an diesem Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Schneider im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut. Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei den Zinsen“.

Vor allem der Ansatz für die Zinsausgaben, der 2013 mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden niedriger liegt als 2012, stößt Schneider übel auf. „Auch Deutschland wird durch die Haftungsausweitungen der Rettungsmaßnahmen in der Zukunft von steigenden Zinsen nicht verschont werden. Hier liegt ein enormes Haushaltsrisiko und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft“.

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Haushalt für 2013. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringt seinen Entwurf ein, der eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorsieht. In diesem Jahr sind es 32,1 Milliarden. Die Abstimmung über den Haushalt 2013 ist für den 25. November geplant.

Im Interview mit Handelsblatt Online nannte der SPD-Politiker ungemütliche Zahlen, die auf Deutschland bei einer Eskalation der Euro-Krise zukommen könnten. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien, die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile, betonte Schneider. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“. Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von 120 Millionen Euro.