Gaslieferungen: Putins Volte
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Gestern noch sorgte die Meldung, dass Russland seine Gas-Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach der planmäßigen Wartungsphase ab Donnerstag wieder aufnehmen will, für Erleichterung in der deutschen Wirtschaft, und auch an der Börse. Doch Kremlchef Wladimir Putin wäre nicht Putin, würde er nicht die Abhängigkeit Deutschlands von Brennstoff-Lieferungen aus seinem Land auskosten.
Am Mittwoch warnte er nun vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, bot er gleichzeitig an.
Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines „weiteren Aggregats“ die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin laut Tass. Die Begründung der Drosselung mit der fehlenden Turbine hatten Kritiker schon zuvor als politischen Vorwand bezeichnet.
Zuvor hatte Putin noch betont, dass Russland bzw. Gazprom seine vertraglichen Verpflichtungen „in vollem Umfang“ einhalten werde. „Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen“, sagte Putin in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt jedoch schon merklich reduziert.
Die neue Pipeline ist seit 2021 fertig gebaut, es fehlen aber noch die Zertifizierungsunterlagen. Möchte Moskau nun die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen, wohl wissend, dass dies auch aus politischen Gründen derzeit unmöglich erscheint? Um einen weiteren Vorwand niedrigerer Liefer-Kapazitäten zu erhalten?
Hintergrund: Die in Kanada reparierte Turbine wurde wegen der westlichen Sanktionen nicht direkt an Russland übergeben. Zuletzt hatte Ottawa entschieden, die Turbine von Siemens Energy an Deutschland zu übergeben, womit sie wieder eingebaut werden kann. Moskau sagt aber, bis jetzt seien weder die Turbine, noch die dazu gehörigen Dokumente eingetroffen.