Freihandelsabkommen: China zementiert seine Macht

Peking (Godmode-Trader.de) - Die Staats- und Regierungschefs von 15 asiatisch-pazifischen Ländern haben am Sonntag unter maßgeblicher Beteiligung Chinas nach achten Jahren Verhandlungen das größte Freihandelsabkommen der Welt (Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) zum Abschluss gebracht. Neben China und den zehn südostasiatischen Staaten gehören auch Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zu den Unterzeichnern.

Damit erschaffen die Staaten einen Wirtschaftsblock, der rund ein Drittel des Welthandels und ein Drittel der Bevölkerung der Welt umfasst. Diese Wirtschaftspartnerschaft ist somit gewichtiger als die Europäische Union oder das Handelsabkommen zwischen Amerika, Kanada und Mexiko, Nafta.

Innerhalb des neu entstehenden asiatisch-pazifischen Wirtschaftsblocks gibt es nun weniger Barrieren im Handel. Das heißt, niedrigere Zölle, gemeinsame Regeln zur Güterherkunft und gemeinsame E-Commerce Regeln. Der Handel innerhalb dieser Wachstumsregion wird damit nicht nur untereinander erleichtert, es entsteht auch ein Handelsvorteil gegenüber Dritten, die nicht Teil dieses Wirtschaftsblocks sind. „Dies ist das wichtigste Handelsabkommen seit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1994“, sagte Jeffrey Wilson, Direktor des USAsia Centres in Perth, Australien.

Gleichzeitig stellt das neue Abkommen ein Fanal für Washington dar. „Durch diesen Handelsvertrag treten deutlich die Fehler der US-Regierung zu Tage, die sich aus dem TTP-Projekt (Trans-Pacific Partnership) zurückgezogen hat,“ kommentierte Portfoliomanager Christian Buntrock von Solvecon Invest. „Die Wirtschaftsdynamik in der Region verschiebt sich weiter deutlich zugunsten Chinas, ein Vorsprung, den auch eine freundlicher auftretende US-Regierung kaum wieder aufholen können wird“.

China und Japan, die beide ihren Einfluss auf das restliche Asien vertiefen, treten nun erstmals in einem Freihandelsvertrag. Doch vor allem das Machtstreben Chinas, die „Neue Seidenstraße“ und nun RCEP, durchzupeitschen, ruft Widerstand hervor. Der Vertrag „vertiefe Chinas geopolitische Ambitionen“ und sei eine „Komplementär-Strategie“ für die umstrittene Neue Seidenstraße, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Wissenschaftler an der National University Singapore, Alexander Capri. „Natürlich macht das erst mal richtig Lärm, wenn es in Kraft tritt.

Dass der Abschluss gerade zur jetzigen Zeit vollendet werden konnte, mag Außenstehende überraschen. Viele der RCEP-Mitglieder werden der Corona-Pandemie kaum Herr, die Grenzen sind dicht, und China gilt vielen als Grund des Übels. Die anfängliche Heimlichtuerei Pekings stößt auf. Zuletzt kam es zudem zu Gebietskonflikten im Südchinesischen Meer, der Streit um chinesische Dämme am Mekong und Chinas Investitionen in einigen Ländern, die zu Abhängigkeit und Überschuldung führen, verstören.

Doch China hat auch Angebote gemacht, die man wohl nicht abschlagen konnte. Neben dem Freihandelsabkommen RCEP etwa die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank und die Handelsinitiative „Neue Seidenstraße“.