Forderung nach Referendum: Papandreou sorgt für Verwirrung

Überraschendes Manöver in Athen: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das Volk über das neue, 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für sein Land entscheiden lassen. Vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei verkündete der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag, dass die Griechen per Referendum über die in der vergangenen Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse abstimmen sollen. "Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut \'Ja\' oder \'Nein\' zu sagen", sagte der Regierungschef.

Mit einer Volksabstimmung will Papandreou nun wohl versuchen, an das Verantwortungsgefühl seiner Bürger zu appellieren, und sich die notwendige politische Unterstützung für die Einsparungen verschaffen. Die Beschlüsse seien so schwerwiegend, dass sie eine breite Basis brauchten, die Ergebnisse der Abstimmung sollten bindend sein, so Papandreou. Zugleich gab er bekannt, dass er bereit sei, sich einem Misstrauensvotum zu stellen. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres abgehalten werden. Erst müssten die genauen Einzelheiten des Schuldenabbaus ausgehandelt werden.

In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen das mit großen Einsparungen verbundene Programm als "negativ" oder "wahrscheinlich negativ" bewertet. Auch im Parlament war die Abstimmung über die Sparvorhaben der Regierung vor zehn Tagen nur knapp mit 153 zu 144 Stimmen ausgefallen. Beim Euro-Krisengipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs für einen massiven Schuldenschnitt von 50 Prozent und zu weiteren Hilfen für Griechenland entschieden.

Die Bundesregierung reagierte überrascht auf die Ankündigungen aus Athen. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium am Montagabend in Berlin mit.