Finanzkrise im Überblick: EZB zu weiteren Maßnahmen bereit
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Wochenende, 14./15. Juni:
Ratingagentur S&P hebt Ausblick für Großbritannien von "negativ" auf "stabil" an - Bonitätsnote mit "AAA" bestätigt.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt Forderungen nach einer Abwertung des Euro zu Gunsten der Exportwirtschaft ab. "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Abwertung herbeiführen, sie entsteht in den Unternehmen durch attraktive Produkte, die sich auf den Märkten behaupten", so Weidmann zum "Focus".
Bundesbank-Chef Weidmann hält die Wirkung des Strafzinses auf Bankeinlagen bei der EZB für überschaubar. Im Süden der Eurozone sei die Kreditvergabe auch deshalb schwach, weil viele Firmen angesichts der schwachen Wirtschaft kaum frisches Geld nachfragten, sagte er dem Focus. Daran werde der negative Einlagezins wenig ändern.
Montag, 16. Juni:
EZB-Ratsmitglied Nowotny hat vor einem zu harten Vorgehen beim Bankenstresstest gewarnt. „Meine Befürchtung ist, dass die EZB in dem Ehrgeiz es besonders gut machen zu wollen, sehr weit über das hinausgeht, was die USA gemacht haben. Das kann zu Übertreibungen führen“, sagte der der SZ.
Kreise: Die EZB plant für die kommenden Monate keine weiteren Maßnahmen.
Dienstag, 17. Juni:
SZ: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dazu bereit, Frankreich mehr Zeit für den Abbau des zu hohen Haushaltsdefizits einzuräumen, wenn die Regierung in Paris im Gegenzug einen strikten Reformfahrplan unterzeichnet.
Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des künftigen Rotationsprinzips im EZB-Rat ab. Dadurch wird das Stimmrecht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ab 2015 alle fünf Monate ausgesetzt.
Mittwoch, 18. Juni:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, EU-Krisenländern mehr Spielraum für Reformen zu geben. Kritik kommt von der Union. "Gabriel sendet mit seinen jüngsten Äußerungen ein fatales Signal. Die Verschuldungspolitik hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem "Straubinger Tagblatt".
Börsen-Zeitung: Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission, großen Banken den Eigenhandel zu verbieten und unter Umständen die Abspaltung bestimmter Geschäftsbereiche zu verlangen, trifft auf zusätzliche Hindernisse. Der Rechtsdienst des Rats meldet juristische Vorbehalte gegen eine im Verordnungstext vorgesehene Ausnahmeklausel für Länder an, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt.
Spanische Zentralbank: Der Anteil der faulen Kredite bei den Geschäftsbanken lag im April unverändert bei 13,4 Prozent.
IWF: Irland befindet sich auf einem guten Weg, das für 2014 angestrebte Defizit-Ziel von 4,8 Prozent des BIP zu erreichen
Donnerstag, 19. Juni:
Kreise: Der IWF fordert von der EZB größere Anstrengungen im Kampf gegen das Deflationsrisiko. Der Fonds schlägt unter anderem den Kauf von Staatsanleihen vor, heißt es.
Bundesfinanzminister Schäuble: Die Geldpolitik kann nur dafür sorgen, „dass wir vorübergehend Zeit gewinnen." Aber die Probleme lösen müsse die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte er im Deutschlandfunk.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will die Auswirkungen der jüngsten EZB-Beschlüsse auf die Schweiz genau beobachten und bei Bedarf die nötigen Maßnahmen ergreifen. SNB-Chef Jordan schließt negative Einlagenzinsen als geldpolitisches Instrument nicht aus.
EU-Kommission fordert von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Umsetzung von Reformen. "Ich bin besorgt über die Verlangsamung des Reformprozesses", so Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn."
Freitag, 20. Juni:
Die Euroländer wollen die Regeln des Stabilitätspakts zum Jahresende überprüfen. "Ich denke, dass der (bereits) reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ausreichend Spielraum hat, um flexibel angewendet zu werden", sagte der scheidende EU-Währungskommissar Olli Rehn nach einer Debatte mit den Euro-Finanzministern.
Der designierte Chef der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, hat das neue Bankenkreditprogramm der EZB (TLTRO) in Frage gestellt. Es dürfte den schwächeren Südländern kaum nützen, weil die Banken in diesen Ländern nicht genug Kapital hätten, um Rücklagen für neue Kredite bei der EZB zu bilden.
EZB-Vizepräsident Constancio: Die EZB ist bereit, zusätzliche unkonventionelle Instrumente einzusetzen, sollte sich die Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden Niedriginflation erhöhen. Dies würde ein Anleihe-Kaufprogramm auf breiter Basis beinhalten.
EZB-Direktor Coeure erwartet in naher Zukunft keine weiteren Zinsschritte.
Portugal hält am Ziel fest, das Defizit in diesem Jahr auf 4,0 Prozent und im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent des BIP zu senken.
Vizechef der spanischen Notenbank: Die EZB sieht ein signifikantes Risiko einer länger andauernden Phase niedriger Inflation.
Was mir auffällt, dass man dem Märchen glaubt, man müsse nur mehr Geld bereitstellen und dann springt die Realwirtschaft wieder an. Das Problem ist nur: Das Geld soll nur über die Banken in die Wirtschaft fließen, wozu aber die Banken nicht bereit sind. Damit stellen sie sich gegen die Notenbank und gegen die Realwirtschaft. Und das schon, seit der Euro offiziell seit 13 Jahren eingeführt wurde. zwischen 2001 und 2006 haben die deutschen Banken für die deutsche Wirtschaft den Geldhahn zugedreht und die Arbeitslosigkeit und Leiharbeitnehmerschaft massiv gefördert. Gleichzeitig hatten sie aber das Geld, die Südländer, Frankreich und Irland mit Krediten vollzupumpen, was völlig unproduktiv und jedem gesunden realwirtschaftlichen Menschenverstand widerspricht. Eben ganz neoliberal.
Die Ursache der Verschuldung in der Eurozone sind die irrsinnigen Kredite der Banken, das jahrelange Dahinsiechen der Südländer wegen der unproduktiven Sparmaßnahmen haben die ebenfalls die Banken zu verantworten. Sie sind es, die falsch investiert haben, und sie sind es, die damit auf die Rückzahlung der Kredite verzichten müssen. Die Lösung ist das Streichen dieser Schuldenbelastung durch eine Bankrotterklärung der Staaten , welcher zeitgleich mit der Einführung einer eigenen Währung ein guter Neuanfang ist.
Denn jedes Geld ist nur soviel Wert , was gleichzeitig an produktiver Arbeit hineingesteckt wird.
Wir Deutsche haben immer viel und gerne gearbeitet und damit auch unserer Währung einen hohen Tauschwert für unsere hochwertigen Produkte und Dienstleistungen gegeben. Andere Länder, die weniger produktiv, aber durchaus mit ihrer Arbeit in der Lage sind, ihre Bevölkerung mit allem Nötigen zu versorgen, haben auch ihre Existenzberechtigung. Und sie sind früher alle ohne Kredite vom Ausland ausgekommen. Und sie haben ihre Zahlungsverpflichtungen durch die Abwertung ihrer Währung nach außen erfüllt. Dass der Erhalt des Euro den Südländern nicht dienlich ist, kapiert jeder. Dass die 10.000 Milliarden an Verbindlichkeiten niemals an die Banken zurückgezahlt werden können, weiß jeder.
Wenn aber die Schulden nur dazu dienen, Menschen zu unterdrücken und auszubeuten, die Renten zu kürzen, die Gesundheitssysteme zu vernichten und die Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung zu treiben, müssen wir dem ein Ende setzen. Damit brechen die staatlichen Systeme in Europa zusammen. Und das ist von den Banken so beabsichtigt. So müssen wir uns die Frage stellen: welche Ziele verfolgen diese Wirtschaftssysteme neoliberaler Ausprägung?
Liberalismus gab es früher schon einmal. Das Faustrecht des Stärkeren. Immer propagiert von den Stärkeren. Damals nannten es die Briten FREIHANDEL, die Betroffenen nannten es SKLAVENHANDEL.
Es war alles schon einmal da. Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen . . .
So langsam kann man die werte Frau Lagarde nich mehr hören. Was jammern die wegen Deflation? Wenn beim Durchschnittsbürger kein Geld mehr ankommt und auf der anderen Seite das Geld nicht für Konsum, bzw Investition genutzt wird, kann sich die Situation nicht ändern. Erst wenn das Geld wieder in Bewegung kommt, wird auch Inflation geschürt.