Finanzkrise im Überblick: EZB erwägt Maßnahmenbündel

Wochenende, 10./11. Mai:

Portugal: Ratingagentur Moody's stuft Kreditwürdigkeit von "BA3" auf "BA2" hoch, und schließt weitere Verbesserung der Bewertung nicht aus.

Portugal: Standard & Poor's erhöht Bonitätsausblick von "negativ" auf "stabil" - Rating weiterhin bei "BB".

Montag, 12. Mai:

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert von der EZB Maßnahmen gegen die Euro-Stärke. "Die EZB müsste in großem Stil amerikanische Staatsanleihen kaufen. Die dafür nötigen Euro-Beträge kosten sie nichts und auf die US-Anleihen gäbe es sogar noch Zinsen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der "Welt am Sonntag".

Laut einer Umfrage sind 76 Prozent der Tschechen gegen einen Beitritt ihres Landes zur Eurozone. Nur 19 Prozent haben sich für eine Euro-Einführung ausgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert mehr Mitsprache Deutschlands bei wichtigen Abstimmungen des EZB-Rats. "Angesichts des wirtschafts- und währungspolitischen Gewichts Deutschlands brauchen wir in Grundsatzfragen ein Veto-Recht für Deutschland im EZB-Rat", sagte er der "Bild"-Zeitung.

IWF-Chefin Christine Lagarde warnt im Interview mit dem Handelsblatt erstmals vor einer "trügerischen Sicherheit" an den Finanzmärkten und der Illusion, die Euro-Krise könnte schon vorbei sein. "Einige Länder haben die Hilfsprogramme erfolgreich beendet. Aber das heißt nicht, dass die Krise vorbei und unsere Mission erfüllt ist", mahnt sie im Handelsblatt-Interview.

Nach Angaben von Jean-Claude Juncker könnte Italien mehr Zeit zum Abbau des Defizits eingeräumt werden.

Laut einem Bericht der „Welt“ war der Satz von EZB-Präsident Draghi, dass sich der Rat wohl fühlen würde, beim nächsten Mal zu handeln, nicht vorab mit dem EZB-Rat abgesprochen.

EZB-Ratsmitglied Nowotny: Die EZB denkt über mehrere Maßnahmen nach. Eine Zinssenkung alleine könnte zu wenig sein, um die niedrige Inflationsrate zu bekämpfen. Es ist aber noch zu früh, um über eventuelle Maßnahmen der EZB im Juni zu spekulieren.

EZB-Vizepräsident Constancio: Die EZB kann die Euro-Stärke nicht ignorieren. Es gibt aber keine Ziele in Bezug auf den Wechselkurs.

Umfrage der Europäischen Kommission: Rund 26 Prozent der Deutschen würden es bevorzugen, dass Deutschland nicht mehr zur EU gehört. Der EU-Durchschnitt lag bei 32 Prozent. Rund 59 Prozent der Deutschen vertrauen der EU nicht.

Goldman Sachs geht davon aus, dass die EZB erst bei einer spürbaren Abkühlung der Wirtschaft ein QE-Programm durchführen wird.

Dienstag, 13. Mai:

Die BaFin fasst den Kreis der potenziell systemgefährdenden Banken weit. Der Kreis der als potenziell systemgefährdend eingestuften Banken "wird größer sein" als jener der als systemrelevant betrachteten Institute, sagte der zuständige Referatsleiter Adam Ketessidis der Börsen-Zeitung. Mehrere Dutzend Banken hierzulande müssen sich somit darauf gefasst machen, einen Sanierungsplan für den Fall einer Schieflage erarbeiten zu müssen.

Die designierte Wirtschaftsweise Isabel Schnabel sieht keine Alternative zur umstrittenen Austeritätspolitik. Die hohen Staatsschulden seien das große Problem der Euro-Zone, sagte sie im Handelsblatt-Interview. „Die Schuldenquoten müssen sinken. In einigen Ländern befinden wir uns vermutlich an der Grenze der Tragfähigkeit.“

Die designierte Wirtschaftsweise Isabel Schnabel warnt vor den Folgen einer Deflation. „Das muss und wird die EZB im Auge haben, und sie muss notfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen ergreifen“, sagte sie im Handelsblatt-Interview.

Wall Street Journal: Die Bundesbank würde geldpolitische Lockerungsmaßnahmen der EZB im Juni unterstützen, wenn die Inflationsprognosen gesenkt werden. Dies beinhaltet eine Zinssenkung, einen negativen Einlagensatz, den Kauf von Asset Backed Securities (ABS) und unlimitierte Refinanzierungsgeschäfte.

Griechenland hat in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres einen Primärüberschuss von 1,05 Milliarden Euro erzielt, wie Vize-Finanzminister Staikouras mitteilte.

IWF-Chefin Lagarde: Die Inflation in der Eurozone und anderen entwickelten Volkswirtschaften ist zu gering.

US-Volkswirt Paul Krugman hat ein vorläufiges Papier veröffentlicht, welches er für die in diesem Monat stattfindende EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra einreichen wird. Darin spricht er sich für ein höheres Inflationsziel als die gegenwärtigen 2 Prozent aus.

Mittwoch, 14. Mai:

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet: Negative Einlagenzinsen sind ein möglicher Teil eines Maßnahmenbündels.

EZB-Ratsmitglied Mersch: Das Mandat der EZB ermöglicht auch den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Die EZB ist bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum OMT-Programm in ihrem Handeln nicht eingeschränkt.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet erteilt Staatsanleihekäufen nach dem Vorbild der Fed eine Absage. "Ich denke, dazu würde es erst kommen, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der Euro-Zone deutlich schlechter entwickeln als von uns erwartet", sagte er der Wochenzeitung „Zeit“.

Italien: Staatsverschuldung steigt im März auf 2,120 Billionen Euro von 2,107 Billionen Euro im Vormonat.

IWF-Experte Olivier Blanchard sieht eine Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent, dass es in der Eurozone Ende 2015 zu Deflation kommen wird.

Bundesbank-Chef Weidmann: Die Bundesbank würde weitere EZB-Lockerungsmaßnahmen unterstützen, sofern diese notwendig sind.

Bundesbank-Chef Weidmann: Es gibt keine Vorankündigung künftiger Entscheidungen. Nicht jede Maßnahme, die diskutiert wird, ist sinnvoll.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Italien stand am Höhepunkt der Eurokrise kurz vor dem Kollaps.

Donnerstag, 15. Mai:

Die Konjunktur in Europa hat sich im ersten Quartal schwächer entwickelt als erwartet. Die Wirtschaft ist nach den vorläufigen Daten nur um 0,2 Prozent gewachsen. Analysten hatten mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Überraschend geschrumpft ist die Wirtschaft in Italien, Portugal und den Niederlanden. Die Wirtschaft in Frankreich stagnierte.

EZB-Vizepräsident Constancio schließt eine weitere geldpolitische Lockerung nicht aus.

EZB bekräftigt Bereitschaft zum Handeln. Der EZB-Rat stehe einstimmig hinter einem Einsatz auch unkonventioneller Mittel, heißt es im Monatsbericht. Dazu zählen eine Reihe von Maßnahmen wie zusätzliche LTRO, Käufe von Kreditverbriefungen (ABS) oder negative Einlagenzinsen.

EZB-Umfrage: Volkswirte rechnen mit einer Inflation im Euroraum von 0,9 Prozent (bisher 1,1 Prozent) im Jahr 2014, 1,3 Prozent (bisher 1,4 Prozent) im Jahr 2015 und 1,5 Prozent (bisher +1,7 Prozent) im Jahr 2016.

EZB-Umfrage: Volkswirte rechnen mit BIP im Euroraum von +1,1 Prozent (bisher +1,0 Prozent) im Jahr 2014, +1,5 Prozent (bisher +1,5 Prozent) im Jahr 2015 und +1,7 Prozent (bisher +1,7 Prozent) im Jahr 2016.

Die Bundesbank ist nach den Worten von Jens Weidmann grundsätzlich offen für neue Maßnahmen, sofern diese notwendig seien. Gleichzeitig riet er jedoch zu "etwas Gelassenheit": Die Gefahr einer Deflation sei derzeit gering und nehme tendenziell eher noch ab.

EZB-Direktor Mersch: Die EZB arbeitet an einem Bündel von Instrumenten. Ein negativer Einlagenzins ist eine Option. Wir schauen uns aber auch andere Instrumente an.

EZB-Vizepräsident Constancio: Die mittelfristige Entwicklung der Inflation ist entscheidend.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zieht Parallelen zwischen der lockeren Geldpolitik der Notenbanken und der Drogenpolitik. "Kurzfristig haben Sie immer Schwierigkeiten, wenn Sie auf Entzug gehen. Aber wenn Sie es nicht tun, haben Sie mittelfristig ein größeres Problem."

Peter Spiegel von der "Financial Times" hatte gestern in einem Beitrag die Existenz eines sogenannten "Plan Z" bestätigt. Es handelte sich dabei um einen Geheimplan der EU-Kommission und des IWF, um Griechenland im Falle eines "Grexits" wieder auf die Beine zu helfen. Insgesamt arbeiteten etwa zwei Dutzend Experten an den Plänen, heißt es. Zerohedge greift den Beitrag amüsiert auf und bezichtigt Mario Draghi der glatten Lüge. Dieser hatte in einer Pressekonferenz auf Anfrage behauptet, dass es keinen "Plan B" gäbe. Austritte aus der Eurozone würde es niemals geben.

Freitag, 16. Mai:

Die Rettungsaktion der EU-Partner für Griechenland ist nach Ansicht von Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl, gescheitert. "Was in Griechenland passiert ist, ist keine Erfolgsgeschichte sondern eine soziale Tragödie, die nirgends in Europa wiederholt werden sollte", sagte er laut Reuters.

Goldman Sachs: EZB-Anleihekäufe hätten nur einen begrenzten Effekt.

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