Finanzkrise im Überblick: Draghi deutet weitere Schritte an!
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Wochenende, 3./4. Mai:
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls sieht den Euro als zu stark an. "Wir brauchen einen deutlichen Wandel, der unsere Geldpolitik zu einem Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze macht, ein Instrument, das den Menschen dient", sagte Valls und kündigte an, dass Präsident François Hollande nach der Europawahl eine Reihe entsprechender Initiativen starten werde.
Montag, 5. Mai:
Portugal will Euro-Rettungsschirm im Mai ohne Netz und doppelten Boden verlassen. "Die Regierung hat entschieden, sich von den Partnern keine Notfall-Kreditlinie einräumen zu lassen", so Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass Frankreich das Defizitziel von 3 Prozent auch im kommenden Jahr verfehlen wird. Nach erwarteten 3,9 Prozent in diesem Jahr wird 2015 ein Defizit von 3,4 Prozent erwartet.
Spanien hat weiterhin mit einer hohen Neuverschuldung zu kämpfen. Die EU-Kommission erwartet ein Defizit gemessen am BIP von 5,6 Prozent in diesem Jahr und 6,1 Prozent im kommenden Jahr.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Die europäische Krise ist nicht vorbei wenn Banken wieder Staatsanleihen kaufen, sondern wenn 27 Millionen Arbeitslose einen Job haben.
Finanzminister Frankreich: Der starke Euro hat seinen Anteil an der niedrigen Inflation. Die niedrige Inflation macht die Situation nicht einfacher.
Dienstag, 6. Mai:
Börsen-Zeitung: Die Investitionsschwäche in den Euro-Krisenländern hält KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner für so gravierend, dass die Notenbanken aus seiner Sicht über ihren über ihren Schatten springen und den Aufkauf von Wertpapieren erwägen sollten.
Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger wird der erste Teil der europäischen Finanzsteuer am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Rechtsgrundlagen dafür sollen bis Ende des Jahres geschaffen werden.
Die OECD hat der EZB weitere geldpolitische Schritte empfohlen. Neben der sehr niedrigen Inflation, seien auch wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der enormen Staatsschulden und großen Konjunkturrisiken neue Maßnahmen notwendig.
Die Bankenunion ist beschlossene Sache - allerdings nur im Großen und Ganzen. Im Detail sind noch viele Fragen offen. Uneins sind sich Deutschland und Frankreich insbesondere bei der Höhe des Freibetrags für kleine Banken, wie das Handelsblatt berichtet.
Die einflussreiche Denkfabrik Bruegel hat der EZB zu großangelegten Wertpapierkäufen geraten.
Italien: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen fällt auf ein neues Rekordtief von unter 3 Prozent.
Mittwoch, 7. Mai:
Die Target2-Forderungen der Bundesbank sind im April um 1,6 Prozent auf 477,68 Milliarden Euro gestiegen.
Donnerstag, 8. Mai:
Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist im Februar von 27,5 Prozent auf 27,3 Prozent gesunken.
Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor der Geldschwemme der Notenbanken: "Wir müssen das Übermaß an Liquidität zurückführen, um neue (Spekulations-)Blasen zu verhindern".
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble ist die Euro-Krise noch nicht vorbei. Es gebe zwar große Erfolge, wir seien aber noch nicht über den Berg. Die Eurozone müsse sich weiter anstrengen.
Das gewerkschaftsnahe Institut IMK sieht die Gefahr, dass die Eurozone in eine Deflation abgleitet und fordert daher breitangelegte Wertpapierkäufe durch die EZB.
Bundesfinanzministerium: Der Staat könnte bis 2018 rund 19,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher erwartet
EZB-Präsident Draghi hat eine weitere Lockerung der Geldpolitik im Juni angedeutet. Der EZB-Rat sei einstimmig der Meinung, bei Bedarf innerhalb des Mandats auch unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, sagte der Notenbankchef. Zudem wies er darauf hin, dass die Diskussion im EZB-Rat als eine Art Vorschau für das Treffen im kommenden Monat zu verstehen sei. So sagte Draghi auch recht deutlich, dass sich der EZB-Rat wohlfühlen würde, auf der Juni-Sitzung tätig zu werden.
Freitag, 9. Mai:
EZB-Ratsmitglied Liikanen: Die Aussagen von Mario Draghi vom Vortag entsprechen dem Konsens des Rates.
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