FDP denkt über Abschaffung des "Soli" nach

Berlin (BoerseGo.de) - Da die FDP mit ihren Steuersenkungs-Plänen in den Ländern zunehmend auf Granit stößt, bringen führende Parteimitglieder der Liberalen andere Szenarien ins Spiel, um die Bürger zu entlasten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat nun in einem Interview laut über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachgedacht. “Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen”, sagte Solms dem Handelsblatt vom Mittwoch. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe natürlich absolute Priorität. „Die Kürzung des Soli wäre aber eine Notalternative“, so der Finanzexperte.

Der Vorteil aus Sicht der FDP ist, dass der Bund alleine über den Soli entscheiden kann und somit nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle war "der Soli sowieso nie als Dauereinrichtung geplant". Vorrangig bleibe zunächst „die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen“. Doch entscheidend sei, dass am Ende „mehr Netto vom Brutto“ herauskomme, sagte Brüderle dem Handelsblatt.