Euro-Zusammenbruch durch Italien? So könnte ein "ItalExit" ablaufen

Jonathan Tepper vom Londoner Analysehaus „Variant Perception“ hat 2012 eine 53-seitige Studie veröffentlicht, in der er historische Beispiele für Auflösungen von Währungsgemeinschaften untersuchte. Demnach haben im letzten Jahrhundert ganze 69 Staaten einen „Exit“ vollzogen. Der Mechanismus ist kompliziert, aber durchführbar, und die Beispiele der Vergangenheit zeigen einen Weg auf, so Tepper.

Tepper kommt am Ende zu fünf Schlussfolgerungen bzw. Erkenntnissen. Ich habe diese auf den aktuell möglicherweise akuten Fall Italien übertragen

1. Umgang mit den bestehenden Währungen

In fast allen Fällen wurden „alte“ Banknoten vorübergehend genutzt, allerdings mit Stempeln markiert. In einer Übergangszeit waren diese Noten gesetzliches Zahlungsmittel. Nach dem Druck der neuen Noten in neuer Währung wurden die alten Scheine für ungültig erklärt

2. Ankündigung und Überraschungselemente

Überraschung ist wichtig, denn je früher die Bürger Bescheid wissen, desto eher können sie Gegenmaßnahmen ergreifen. Sprich, Gelder von den Banken abziehen, zuhause bunkern oder sogar ins Ausland transferieren. Ein Prozess, der in Griechenland 2012 zu beobachten war und nun auch in Italien droht.

3. Kapitalkontrollen

In den allermeisten Fällen wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.Das betraf früher im wesentlichen Banknoten und Münzen, und muss heute natürlich auch den wesentlich größeren elektronischen Zahlungsverkehr umfassen.

4. Abwertung von Auslandsschulden

Die meisten Staaten haben sich ihrer Schulden zum Teil entledigt, indem sie sie entweder gar nicht mehr bedient haben oder aber zu Umtauschraten der alten in die neue Währung, die nicht der Realität entsprachen. So könnte z.B. Italien einen offiziellen Umtauschkurs von 1:1 festlegen, während der sich am Markt bildende Kurs einer neuen Lira eher bei 1:2 oder 1:3 liegen dürfte, Tendenz fallend.

5. Monetäre und fiskalische Unabhängigkeit

Historische Beispiele zeigen, dass die Staaten, welche die neue Währung unter staatliche Kontrollen stellten und somit ihre Ausgaben mit der Druckerpresse bezahlten, unter hoher Inflation und starker Währungsabwertung litten. Länder mit unabhängigen Zentralbanken hatten stabilere Währungen. Für Italien könnte die Lösung darin liegen, stark abzuwerten und später eine relativ unabhängige Zentralbankpolitik einzuführen.

Tepper geht über die historische Analyse weit hinaus. Er leitet aus den empirischen Befunden relativ klare Handlungsanleitungen ab, eine „Roadmap to Exit“ in 13 Schritten. Wie müsste man vorgehen?

1. Parlamentssondersitzung an einem Samstag.
Verabschiedung eines Gesetzes, dass alle Details des Exits regelt: Abstempeln der Banknoten, Demonetarisierung der alten Banknoten, Kapitalkontrollen, „Neubewertung“ der Schulden. Diese Bestimmungen würden allesamt über das Wochenende in Kraft treten.

2. Schaffung einer neuen Währung

Idealerweise sollte sie so heißen wie die Währung vor der Währungsunion. Alles Geld, Einlagen und Schulden innerhalb des Landes würden in diese Währung umdenominiert. Das könnte z.B. aus Vereinfachungsgründen 1:1 geschehen, z.b. 1 neue Lira = 1 Euro

3. Alleinige Ermächtigung der nationalen Zentralbank zur Geldpolitik
Damit wird der Zustand vor der Währungsunion wieder hergestellt. Um Glaubwürdigkeit und niedrige Zinsen sowie nicht übermäßig hohe geringe Inflation zu erreichen, sollte es ihr idealerweise verboten sein, direkte Staatsfinanzierung zu betreiben.

4. Sofortige Einführung von Kapitalkontrollen über das Wochenende
Das gilt sowohl für physisches Geld als auch insbesondere elektronische Transfers.

5. Ankündigung von „Bankferien“
Nach dem Wochenende soll den Banken die Gelegenheit gegeben werden, alle ihre Banknoten zu stempeln und die dringendsten Änderungen an den elektronischen Zahlsystemen durchzuführen.

6. Sofortige öffentliche „Stempeloperation“
Alle Euro-Noten werden abgestempelt, dazu sollten um das Exit-Datum herum eigene „Währungsbüros“ eingerichtet werden.

7. Sofortiger Druck neuer Banknoten
Sobald genug neues Geld hergestellt wurden, dürfen die gestempelten alten Banknoten nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

8. Die neue Währung frei handeln lassen
Das würde zur gewünschten Abwertung beitragen und dabei helfen, Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen.

9. Vorbereitung auf Masseninsolvenzen
Vereinfachte Verfahren und mehr Ressourcen für entsprechende Gerichte, um mit einem unvermeidbaren Anstieg von Pleiten klar zu kommen.

10. Verhandlungen mit den Gläubigern
Restrukturierung der Staatschulden im Ausland. Italien hat das "Glück", das ein hoher Anteil der Staatsschulden im Inland gehalten wird. Zu einem erheblichen Teil sogar von der italienischen Zentralbank wegen des QE-Programms.

11. Vorabinformationen an die EZB und die globalen Zentralbanken

Dieser Schritt ist notwendig, damit die unweigerlich auf den Exit folgenden internationalen Turbulenzen möglichst gering gehalten werden.

12 . Verhandlungen mit der EZB
Behandlung von Vermögen und Schulden. Ein ganz wichtiger Posten sind die Target2-Salden. Mario Draghi hat letztes Jahr klargestellt, dass bei einem Euro-Austritt die Salden beglichen werden müssen. Aktuell reden wir von rund 450 Mrd. EUR.

13. Arbeitsmarktreformen
Flexiblere Arbeitsgesetze, Abnabelung der Löhne von der Inflation, stattdessen Orientierung an der Produktivität. Inflation wird unweigerlich als Folge der Abwertung auftreten. Das Land muss zwingend die Abwertung mit Strukturreformen begleiten.

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Immerhin ein Fahrplan, wenn auch sehr fragwürdig.

• Warum sollte jemand freiwillig seine Euroscheine abstempeln lassen?
• Sollte die Regierung nicht lieber schon vor dem Exit die neue Währung gedruckt haben?
• Ist es realistisch, dass die Zentralbank Staatsschulden zumindest am Anfang nicht finanziert?
• Würden die EU-Staaten ein solches Vorgehen sanktionsfrei akzeptieren ?

Unterstellt man eine Regierung, die die Vermögen eigenen Bürger im Rahmen des Austritts möglichst schützen will, könnte man in Abwandlung der obigen Schritte auch folgendes unterstellen:

Der Exit wird schon weit im Vorfeld angekündigt, den Bürgern damit signalisiert, dass sie ihr Geld in Sicherheit bringen sollen.
Dies könnte z.B. dazu führen, dass in Massen Geld von italienischen auf andere Konten der Eurozone überwiesen wird. Der Target2-Saldo wird dadurch im Ausmaß der Überweisungen höher. Das würde bedeuten, dass die Bürger ihr Erspartes letztlich auf Kosten aller anderen retten. Denn wenn die italienische Zentralbank den Saldo dann nicht begleicht/begleichen kann, wird der dadurch entstehende Verlust von allen anderen Euro-Zentralbanken gemäß ihrem Beteiligungsschlüssel an der EZB getragen werden müssen.

Gut möglich, dass die EZB bzw. die nationale Zentralbank den italienischen Geschäftsbanken im Falle eines starken Kapitalabflusses Restriktionen auferlegt. Doch dann könnte es schon fast zu spät sein.

Für die Regierung wäre es dann allerdings eine kaum zu bewältigende Herausforderung, die Fluchtgelder nach Einführung einer neuen Währung wieder zurück in die Heimat zu holen. Warum sollte man einem solchen Staat vertrauen?

Meine Meinung: Ein Exit Italiens würde dem Land immens schaden. Die anderen Euro-Staaten hätten fast keine andere Wahl als zu Sanktionen zu greifen, schon alleine um Nachahmer nicht zu ermuntern. Es besteht auch durchaus die Möglichkeit, dass dadurch der Euro insgesamt kollabieren und die Währungsunion scheitern würde. Darauf warten nicht wenige in Europa sehnsüchtig. Es steht jetzt sehr viel auf dem Spiel.