EZB weitet Notfall-Anleihenkäufe aus

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Die Europäische Zentralbank verstärkt ihre Maßnahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Das Volumen des Krisen-Anleihenkaufprogramms "pandemic emergency purchase programme" (PEPP) werde um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro ausgeweitet, teilte die EZB im Rahmen ihres Zinsentscheids am Donnerstag mit. Die Volkswirte der Banken hatten größtenteils nur mit einer Ausweitung um 500 Milliarden Euro gerechnet.

Zudem verlängerte die EZB die Laufzeit des PEPP-Programms bis mindestens Ende Juni 2021. Bisher sollte das Programm bis mindestens Jahresende laufen. Das Programm soll auf jeden Fall solange fortgesetzt werden, bis die Pandemie überwunden ist.

Reinvestitionen der Erträge aus fälligen Anleihen, die im Rahmen des PEPP-Programms gekauft wurden, sollen nun bis mindestens Ende 2022 fortgesetzt werden, teilte die EZB zudem mit. Bisher hatte die EZB für die Reinvestitionen keinen klaren Zeithorizont genannt. Mit der jetzigen Festlegung ist klar, dass die geldpolitische Lockerung auch nach dem Ende der Pandemie nicht sofort wieder rückabgewickelt wird.

Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Einlagesatz bleibt bei minus 0,5 Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz bei plus 0,25 Prozent. Der negative Einlagezins wirkt als "Strafzins" für die Banken und soll diese dazu bewegen, mehr Geld zu verleihen statt es bei der EZB zu parken. Die Zinsen sollen nicht angehoben werden, bis sich der Inflationsausblick auf robuste Weise dem EZB-Ziel annähert.

"Der EZB-Rat ist weiterhin bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung ihres Ziels bewegt, im Einklang mit seinem Bekenntnis zur Symmetrie", bekräftigte die Zentralbank. Der Hinweis auf die Symmetrie bedeutet, dass die EZB eine zu niedrige Inflation genausowenig akzeptieren will wie eine zu hohe.

Die Corona-Pandemie und die Bemühungen zur Eindämmung dürften zu einen beispiellosen Schrumpfung der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal führen, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz. Die Wirtschaft zeige allerdings bereits Anzeichen einer Bodenbildung und werde sich voraussichtlich schon im dritten Quartal erholen, sagte Lagarde. Tempo und Ausmaß einer Erholung seien höchst unsicher. Im Basisszenario überwiegen laut EZB die Abwärtsrisiken. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dürfte im Jahr 2020 nach Schätzungen des EZB-Mitarbeiterstabs um 8,7 Prozent schrumpfen. Für 2021 wird ein Wachstum um 5,2 Prozent und für 2022 ein Wachstum um 3,3 Prozent erwartet. Die Inflationsrate dürfte 2020 bei 0,3 Prozent, 2021 bei 0,8 Prozent und 2022 bei 1,3 Prozent liegen.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die EZB-Anleihenkäufe gegen EU-Recht verstoßen und die Bundesbank unter bestimmten Bedingungen nicht mehr daran teilnehmen darf, sagte EZB-Präsidentin Lagarde, dass man zuversichtlich sei, dass eine gute Lösung gefunden werde, mit der die Unabhängigkeit der EZB sichergestellt werde und die Höherrangigkeit des EU-Rechts respektiert werde.

Marktreaktionen: Die Aktienmärkte und der Euro konnten in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung der EZB anziehen und zeitweise auf den höchsten Stand seit dem Corona-Crash zulegen. Anschließend drehten die Aktienindizes allerdings wieder ins Minus und sanken auf neue Tagestiefs, nachdem EZB-Präsidentin Lagarde ein düsteres Bild von der Konjunktur in der Eurozone gezeichnet hatte.

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