Die Hängepartie dauert noch viele Monate an

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Dem neuen Zeitplan zufolge will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Am 23. Februar soll es dann zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Auf diesen Zeitplan hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Termin sei auch mit dem Grünen abgestimmt.

Eigentlich hatte Scholz die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wollen und eine Neuwahl Ende März angepeilt. Nach viel öffentlichem Druck soll es nun zumindest etwas schneller gehen.

Die voraussichtlichen Neuwahlen am 23. Februar bedeuten, dass die politische Hängepartie in Berlin noch viele Monate anhalten wird, und das zu einer Zeit, in der sich die Wirtschaft in einer Krise befindet und der Wahlsieg von Donald Trump in den USA die Unsicherheit weiter erhöht.

SPD und Grüne wollen in den kommenden Wochen noch etliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. So sollen unter anderem die Energiepreise gesenkt und massive neue Hilfsmaßnahmen für die Ukraine beschlossen werden. Allerdings ist fraglich, ob dafür überhaupt eine ausreichende parlamentarische Mehrheit organisiert werden kann. Ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025 dürfte nicht mehr in der alten Legislaturperiode beschlossen werden. Bis eine neue Regierung nach den Bundestagswahlen handlungsfähig ist, dürften weitere Wochen bis Monate ins Land gehen.

Fazit: Die politische Hängepartie in Berlin wird noch viele Monate andauern, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der neuen Unsicherheiten, die durch den Wahlsieg von Donald Trump entstanden sind. Auch nach den Neuwahlen könnten Wochen bis Monate ins Land gehen, bis eine neue Regierung handlungsfähig ist. Das gilt ganz besonders, wenn die Koalitionsverhandlungen schwierig werden sollten, was angesichts der letzten Umfragen zu erwarten ist. Ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025 dürfte erst weit im kommenden Jahr beschlossen werden, was bedeutet, dass teilweise keine neuen staatlichen Aufträge mehr vergeben werden können, was die Wirtschaft weiter belastet.

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