EZB verändert Geldpolitik nicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) verzichtet vorerst auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise. Nachdem beim letzten Zinsentscheid im Dezember die Geldpolitik deutlich gelockert worden war, gab es dieses Mal keine Veränderung.

Das Gesamtvolumen des bis mindestens Ende März 2022 laufenden Pandemie-Anleihenkaufprogramms PEPP bleibt bei 1,85 Billionen Euro (1.850 Milliarden Euro). Im Dezember hatte die EZB das Kaufprogramm um 500 Milliarden Euro aufgestockt und die Laufzeit um neun Monate verlängert. Die Tilgungsbeträge im Rahmen fälliger Anleihen, die im Rahmen des PEPP-Programms gekauft wurden, sollen mindestens bis Ende 2023 reinvestiert werden. Die Anleihenkäufe im Rahmen des regulären Kaufprogramms (APP), das kein Enddatum besitzt, bleiben bei 20 Milliarden Euro pro Monat.

In einer neuen Aussage im Statement der EZB heißt es allerdings, dass das PEPP-Volumen nicht vollständig ausgeschöpft werden muss. Zudem behält sich die EZB die Möglichkeit vor, das Volumen noch einmal zu erhöhen. "Wenn mit Ankäufen, die den Gesamtumfang des PEPP über den Zeithorizont der Nettoankäufe hinweg nicht voll ausschöpfen, günstige Finanzierungsbedingungen aufrechterhalten werden können, muss dieser Gesamtumfang nicht vollständig genutzt werden. Genauso kann der Umfang erforderlichenfalls auch rekalibriert werden, um günstige Finanzierungsbedingungen aufrechtzuerhalten und so dem negativen Schock der Pandemie auf die Inflationsentwicklung entgegenzuwirken", so die EZB.

Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Einlagesatz bleibt bei minus 0,5 Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz bei plus 0,25 Prozent. Der negative Einlagezins wirkt als "Strafzins" für die Banken und soll diese dazu bewegen, mehr Geld zu verleihen statt es bei der EZB zu parken. Im Rahmen längerfristiger gezielter Refinanzierungspakete für die Banken, die bereits zuvor angekündigt wurden, solle den Märkten weiter reichlich Liquidität bereitgestellt werden, so die EZB in ihrem Statement.

Die EZB betont, dass sie weiterhin bereit sei, alle ihre Instrumente falls notwendig anzupassen, um ein nachhaltiges Erreichen des Inflationsziels sicherzustellen.

Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise hat die EZB bereits mehrere Tausend Milliarden Euro in die Märkte und die Wirtschaft gepumpt. Die Bilanzsumme der EZB hat sich dadurch von ca. 4,7 Billionen Euro Anfang 2020 auf inzwischen über 7,0 Billionen Euro erhöht.

Update: Auf der Pressekonferenz sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass die Wirtschaft der Eurozone im vierten Quartal angesichts neuer Lockdowns wahrscheinlich geschrumpft sei. Die Pandemie werde die Wirtschaft auch im ersten Quartal belasten, so Lagarde. Der Beginn der Impfungen sorge für Optimismus, auch wenn es einige Zeit dauern werde, bis Herdenimmunität erreicht sei und weitere ungünstige Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Eine geldpolitische Unterstützung bleibe essentiell und die EZB sei bereit, alle Instrumente falls notwendig anzupassen. Die Flexibilität der Anleihenkäufe ermöglichten eine reibungslose Transmission der Geldpolitik in die Realwirtschaft, so Lagarde. In Bezug auf den Euro sagte Lagarde, dass die EZB die Wechselkurse wegen ihrer Auswirkungen auf die Inflation genau beobachte. Die Inflation dürfte in den kommenden Monaten anziehen, der zugrundeliegende Inflationsdruck bleibe aber verhalten. Die Regierungen forderte Lagarde zu einer ehrgeizigen und koordinierten Fiskalpolitik auf. Das vereinbarte Hilfspaket müsse in Kraft treten.

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