EZB-Liveticker: Mario Draghi verabschiedet sich!

Fazit: Auf seiner letzten Pressekonferenz hat der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi die erneute Lockerung der Geldpolitik im September verteidigt und zugleich die Geldpolitik der vergangenen Jahre als großen Erfolg bezeichnet. Alle Entwicklungen seit September hätten eindeutig gezeigt, dass die jüngsten Entscheidungen der EZB gerechtfertigt waren, sagte Draghi. Das Hauptziel der Entscheidungen im September sei es gewesen, die bereits bestehenden Erwartungen einer Fortsetzung der lockeren Geldpolitik zu zementieren, so Draghi. Dies sei gelungen. Die über Medienberichte bekanntgewordenen Divergenzen im EZB-Rat spielte Draghi herunter. Alle Mitglieder des EZB-Rats seien davon überzeugt gewesen, dass die Geldpolitik weiter gelockert werden müsse. Die heutige Ratssitzung, an der bereits Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde teilnahm, sei harmonisch verlaufen, sagte Draghi.

Die Regierungen mit entsprechendem fiskalpolitischem Spielraum forderte Draghi erneut auf, schnell und effektiv der Konjunktureintrübung entgegenzuwirken. Damit dürfte angesichts der besonders deutlichen Konjunktureintrübung in Deutschland vor allem die Bundesregierung gemeint sein. Es gebe weiterhin überwiegend Abwärtsrisiken für die Wirtschaft der Eurozone. Eine weitreichende geldpolitische Unterstützung sei weiter notwendig und die EZB sei bereit, alle Instrumente wenn nötig anzupassen.

Draghi verteidigte die ultralockere Geldpolitik der vergangenen Jahre. Was man getan habe, habe man getan, um das EZB-Mandat einzuhalten, so Draghi. Er sei stolz darauf, wie der EZB-Rat und er selbst sich an das EZB-Mandat gehalten hätten. "Wir sollten sehr, sehr stolz sein", so Draghi. "Das ist Teil unseres Vermächtnisses. Niemals aufgeben!"

Die EZB hatte ihre Geldpolitik nach dem neuen Maßnahmenpaket im September dieses Mal nicht verändert. Erst im September hatte die EZB den Strafzins für die Banken auf -0,5 % verschärft, ein neues Stufenzinssystem eingeführt und neue, zeitlich zunächst unbegrenzte Anleihekäufe im Volumen von 20 Milliarden Euro ab November angekündigt. Die Bedingungen bei langfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTROs) wurden zudem attraktiver für die Banken gestaltet. Die Zinsen sollen nicht erhöht werden, bevor das EZB-Inflationsziel auf nachhaltiger Basis erreicht wird. Die Anleihekäufe sollen erst enden, kurz bevor die Zinsen das erste Mal wieder erhöht werden. Die Reinvestitionen von Beträgen aus fälligen Anleihen sollen noch für längere Zeit über den Beginn der Zinsanhebungen hinaus fortgesetzt werden.

Zu künftigen möglichen Ämtern wollte sich Draghi nicht äußern. In italienischen Medien war wiederholt spekuliert worden, dass Draghi möglicherweise italienischer Staatspräsident werde könne. In Bezug auf seine künftige Rolle solle man seine Frau fragen, sagte Draghi scherzhaft. Mario Draghis Amtszeit endet nach acht Jahren Ende Oktober. Ab November übernimmt die ehemalige französische Finanzministerin und IWF-Chefin Christine Lagarde das Ruder bei der EZB.

Die Pressekonferenz ist zu Ende.

15.36 Uhr: In der Eurozone sei vieles besser als in anderen geldpolitischen Regionen, so Draghi. Aber was schwierige sei, sei die Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern, weil es so viele gebe, so Draghi. In den vergangenen Jahren habe die Transparenz der Kommunikation der Notenbanken mit der Öffentlichkeit stark zugenommen. Aber man müsse auch vorsichtig sein mit offener Kommunikation an die Allgemeinheit, weil man dadurch sehr leicht unbeabsichtigt in Gebiete der Politik vorstoße.

15.35 Uhr: Angesprochen auf eine Rede von Jörg Asmussen, der im Jahr 2013 sagte, dass Italien zu groß sei um "von außen" gerettet zu werden und deshalb das Schicksal der Eurozone bestimme, sagt Draghi, dass sich die Situation seit 2013 völlig verändert habe.

15.31 Uhr: Die Qualitöt der Beratungen der EZB sei stark auf die Qualität des EZB-Mitarbeiterstabs zurückzuführen, sagt Draghi. Es sei eine "Hauptzutat" des Erfolgs der EZB, man müsse den Mitarbeitern sehr dankbar sein.

15.27 Uhr: Gefragt, was er an der Eurozone ändern würde, wenn er es könnte, sagt Draghi, dass jede Währungsunion eine "zentrale fiskalische Kapazität" benötige, also einen gemeinsamen Haushalt. Die Regeln müssten aber so gestaltet werden, dass kein "moral hazard" entstehe.

15.26 Uhr: Die Tatsache dass Griechenland zuletzt erstmals eine Anleihe zu einem negativen Zins platzieren konnte, sei ein klarer Erfolg und dafür sei vor allem Griechenland selbst verantwortlich. Es sei auch ein Risiko, wenn die Konsolidierungspolitik nicht fortgesetzt werde. "Es ist eine gute Zeit für Griechenland", so Draghi.

15.24 Uhr: Man beobachte die Entwicklungen an den Märkten sehr genau und sehe "lokale Blasen" zum Beispiel auf dem Immobilienmarkt, aber keine großen Blasen. Es sei Aufgabe der Regulierungsbehörden, gegen solche Übertreibungen vorzugehen.

15.23 Uhr: Draghi begrüßt die Nominierung der deutschen Ökonomin Isabel Schnabel in das EZB-Direktorium. "Isabel ist eine exzellente Ökonomin", sagt Draghi. "Wir sollten ihre Ernennung sehr begrüßen."

15.22 Uhr: Gefragt nach einem möglichen politischen Amt in Italien hält sich Draghi bedeckt. Er wisse nicht, was seine künftige Rolle sein werde und man solle diesbezüglich seine Frau fragen, sagt Draghi scherzhaft.

15.20 Uhr: Die Erfahrung als EZB-Präsident sei sehr "intensiv, tiefgreifend und faszinierend" gewesen, sagt Draghi.

15.18 Uhr: Länder mit fiskalpolitischem Spielraum sollten diesen nutzen und Länder ohne sollten sich an ihre Haushaltsvorgaben halten, so Draghi.

15.16 Uhr: Die geringe Transparenz bei den Anleihekäufen sei auf "technische Gründe" zum Zeitpunkt der Einführung der Anleihekäufe zurückzuführen, so Draghi.

15.15 Uhr: Die Zinsen werden vermutlich schneller wieder steigen, wenn die Regierungen ihre fiskalpoltische Unterstützung ausweiten, so Draghi. Allerdings würden wohl auch dann die Zinsen zunächst niedrig bleiben.

15.12 Uhr: Im letzten Jahr habe man mehr Druck auf Notenbanken erlebt als in vielen Jahren zuvor, sagt Draghi. Dies betreffe aber die EZB kaum. Draghi dürfte vor allem den Druck von US-Präsident Donald Trump auf die US-Notenbank Fed meinen.

15.11 Uhr: Alles, was man getan habe, habe man getan, um das Mandat einzuhalten, so Draghi.

15.10 Uhr: Eine vor Jahren von der Bild-Zeitung geschenkte "Pickelhaube" will Draghi behalten. "Geschenkt, ist geschenkt!", sagt Draghi auf Deutsch und sorgt damit für Gelächter.

15.09 Uhr: Es habe heute eine harmonische Stimmung im EZB-Rat geherrscht und auch ein "Abweichler" vom September habe dazu aufgerufen, sich jetzt darauf zu konzentrieren, die Beschlüsse umzusetzen.

15.08 Uhr: Er sei stolz darauf, wie der EZB-Rat und er selbst sich an das EZB-Mandat gehalten hätten, sagt Draghi. "Wir sollten sehr, sehr stolz sein", so Draghi. "Das ist Teil unseres Vermächtnisses. Niemals aufgeben!".

15.05 Uhr: Statt auf die Anleihekäufe zu blicken sollte man auf den Anleihebestand blicken, wenn man die Anleihekäufe betrachte, und hier erwarte man keine deutlichen Abweichungen vom Kapitalschlüssel.

15.03 Uhr: Die Frage, wann die EZB an ihre selbst auferlegten Begrenzungen bei den Anleihekäufen stoße, sei diskutiert worden, so Draghi. Die EZB habe aber noch einige Zeit, bis diese Grenzen erreicht würden. Abgesehen von extremen Annahmen sei genügend Zeit. Draghi deutet zugleich an, dass die EZB die Regeln abändern könnte, falls dies notwendig werden sollte.

15.01 Uhr: Die Frage nach seinem größten Bedauern will Draghi nicht beantworten, da er lieber in die Zukunft blicke als in die Vergangenheit. Auf die Frage, welchen Rat er Christine Lagarde geben werde, sagt Draghi, dass sie keinerlei Rat notwendig habe.

15.00 Uhr: Die Meinungen bei Diskussionen beim IWF habe sich zuletzt dahingehend geändert, dass man mit einer längeren Zeit mit niedrigen Zinsen rechne.

14.59 Uhr: Es stimmt, dass man 2017 die geldpoltische Ausrichtung angepasst habe und einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vorbereitet habe. Anschließend habe sich die Situation aber geändert und die EZB habe im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

14.57 Uhr: Eine Kooperation der weltweiten Notenbanken ist unerlässlich, so Draghi.

14.55 Uhr: Alle Entwicklungen seit September haben eindeutig gezeigt, dass die Entscheidungen der EZB gerechtfertigt waren, so Draghi. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie sei auf dem niedrigsten Niveau seit 2012 und die Industrie stecke inzwischen auch den Dienstleistungssektor an.

14.54 Uhr: Die geringere Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit habe zuletzt für etwas bessere Stimmung gesorgt, es bestehe aber weiter ein Risiko, auch mittelfristig.

14.52 Uhr: Das Hauptziel der Entscheidungen im September war es laut Draghi, die lockere geldpolitische Ausrichtung, die bereits in den Erwartungen enthalten war, zu zementieren, so Draghi. Dies sei größtenteils erreicht worden. Die Zinsstrukturkurve habe sich abgeflacht und die kurzfristigen Zinsen seien gesunken.

14.51 Uhr: Die künftige EZB-Präsident Christine Lagarde, die heute bereits bei der EZB-Ratsdiskussion anwesend war, hat sich noch nicht an der geldpolitischen Diskussion beteiligt, so Draghi.

14.49 Uhr: Das größte Risiko aktuell sei ein Konjunkturabschwung, so Draghi

14.45 Uhr: Erneut gefragt wegen der Meinungsverschiedenheiten im EZB-Rat verweist Draghi darauf, dass bei der letzten Zinssitzung laut EZB-Protokoll "alle Mitglieder" des EZB-Rats die Notwendigkeit einer Lockerung der Geldpolitik gesehen hätten und es eine klare Mehrheit für das Maßnahmenpaket gegeben habe. Eine klare Mehrheit habe für die Wiederaufnahme der Anleihekäufe gestimmt und eine sehr breite Mehrheit für die Senkung des Einlagezinses.

14.43 Uhr: Draghi glaubt nicht, dass die jüngsten Meinungsverschiedenheiten im EZB-Rat sein Vermächtnis negativ beeinflussen werden.

14.42 Uhr: Negativzinsen hatten "sehr positive" Folgen, so Draghi. Es gebe auch Nebenwirkungen, aber die positiven Folgen überwiegen, so Draghi. Man beobachte mögliche Nebenwirkungen.

14.41 Uhr: Die Fragerunde der Journalisten hat begonnen.

14.40 Uhr: Regierungen mit fiskalpolitischem Spielraum sollten wirkungsvoll und schnell handeln, um die Konjunkturflaute zu bekämpfen, so Draghi. Damit dürfte insbesondere auch die Bundesregierung gemeint sein.

14.39 Uhr: Draghi fordert Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen.

14.37 Uhr: Eine reichliche geldpolitische Unterstützung bleibt weiter notwendig, so Draghi.

14.37 Uhr: Die Inflation dürfte sich nach Einschätzung der EZB zunächst weiter leicht abschwächen, mittelfristig aber wieder anziehen.

14.36 Uhr: Es überwiegen weiter die Abwärtsrisiken, so Draghi. Dies habe vor allem mit Unsicherheiten bezüglich geopolitischer Risiken, der Handelspolitik und der Schwäche in Schwellenländern zu tun.

14.35 Uhr: Die Konjunkturflaute hält an, so Draghi. Das bei der letzten Sitzung beschlossene Maßnahmenpaket wird die Wirtschaft unterstützen.

14:34 Uhr: Der EZB-Rat hat bekräftigt dass eine lockere Geldpolitik "für eine längere Zeitdauer" notwendig sei, so Draghi. Die EZB sei bereit, alle ihre Instrumente wenn nötig anzupassen.

14.32 Uhr: Mario Draghi wiederholt die Entscheidungen des EZB-Rats, die heute keine Änderung der Geldpolitik beinhalten. Der eigentliche Leitzins bleibt noch für längere Zeit bei 0,0 %, der Einlagesatz bei -0,5 % und der sogenannte Spitzenrefinanzierungszins bei 0,25 %. Die EZB bekräftigt, dass sie ab dem 1. November wieder Anleihen im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat kauft. Dies war ebenfalls bereits im September beschlossen worden. Auch die Forward Guidance wurde bestätigt. Die Zinsen sollen solange auf dem aktuellen Niveau bleiben, bis "sich die Inflationsaussichten in seinem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 % liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation durchgängig widerspiegelt."

14.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Christine Lagarde war bei den heutigen Beratungen im EZB-Rat bereits dabei, wie Draghi sagt.

14.20 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt um 14.30 Uhr und kann live bei Youtube verfolgt werden.

14.00 Uhr: Wie erwartet hat die EZB nach der umfangreichen Lockerung im September ihre Geldpolitik nicht verändert. Entsprechend halten sich auch die Reaktionen an den Märkten in Grenzen. Spannend wird es jetzt wieder um 14.30 Uhr, dann beginnt die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi.

13.46 Uhr: Die geldpolitischen Beschlüsse der EZB im Originalwortlaut finden Sie hier: Deutsch / Englisch

13.45 Uhr: Wie erwartet verändert die EZB ihre Geldpolitik nicht. Der eigentliche Leitzins bleibt bei 0,0 %, der Einlagesatz bei -0,5 % und der sogenannte Spitzenrefinanzierungszins bei 0,25 %. Die EZB bekräftigt, dass sie ab dem 1. November wieder Anleihen im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat kauft. Dies war ebenfalls bereits im September beschlossen worden. Auch die Forward Guidance wurde bestätigt. Die Zinsen sollen solange auf dem aktuellen Niveau bleiben, bis "sich die Inflationsaussichten in seinem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 % liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation durchgängig widerspiegelt."

13.35 Uhr: Um 13.45 Uhr wird der Zinsentscheid veröffentlicht. Wie bereits erläutert werden dieses Mal keine Änderungen der Geldpolitik erwartet. Erst im September hatte die EZB ein breites Maßnahmenpaket angekündigt. Der Der Einlagezins wurde von -0,4 % auf -0,5 % gesenkt. Um die Banken besser vor den negativen Effekten der Negativzinsen zu schützen, wurde ein Staffelzins mit zwei unterschiedlichen Stufen eingeführt. Zudem wurden neue Anleihekäufe der EZB ab dem 1. November im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat angekündigt. Besonders die Wiederaufnahme der Anleihekäufe führte zu viel Unmut auch im EZB-Rat.

13.15 Uhr: EZB-Präsident Mario Draghi wird wohl für immer als der Mann in Erinnerung bleiben, der mit nur drei Worten den Euro gerettet hat. Als die Märkte im Sommer 2012 nämlich auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone spekulierten, hielt Draghi seine berühmte Rede in London, in der er ankündigte, dass die EZB innerhalb ihres Mandats alles tun werde, was nötig sei ("Whatever it takes"), um den Euro zu retten. "Und glauben Sie mir, es wird genug sein", fügte Draghi noch hinzu. Wenig später verkündete die EZB, dass sie (unter gewissen Bedingungen) im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenstaaten aufkaufen werde, wenn diese sich nicht mehr über den Markt finanzieren könnten. Die Eurokrise war (jedenfalls) vorerst zu Ende. Da eine Notenbank sich ihre Geld einfach selbst drucken kann und damit im Zweifel

13.10 Uhr: Eine Veränderung der Geldpolitik wird für heute nicht erwartet, nachdem die EZB erst im September ihre Geldpolitik deutlich gelockert hatte. Der heutige Zinsentscheid und insbesondere die Pressekonferenz sind aber aus zwei anderen Gründen interessant: Zum einen hat EZB-Präsident Mario Draghi heute den letzten Auftritt in seinem Amt. Ab Anfang November übernimmt Christine Lagarde bei der EZB das Ruder. Zum anderen war das im September verkündete Paket zur Lockerung der Geldpolitik hoch umstritten - auch im EZB-Rat und im Direktorium. Diese großen Meinungsverschiedenheiten dürften auch bei der Pressekonferenz zur Sprache könnten und könnten den harmonischen Abschied von Mario Draghi aus seinem Amt vielleicht überschatten.

13.05 Uhr: Herzlich willkommen zum Liveticker zum EZB-Zinsentscheid. Der Zinsentscheid wird um 13.45 Uhr veröffentlicht, die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi beginnt um 14:30 Uhr.