EZB: Geheime Treffen mit Banken und Hedgefonds

Kurz vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen haben sich Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) regelmäßig mit Vertretern von privaten Großbanken und Hedgefonds getroffen. Dies berichtet die "Financial Times" am Dienstag.

Die britische Finanzzeitung wertete die nicht-öffentlichen Terminkalender der Direktoriumsmitglieder für den Zeitraum von August 2014 bis August 2015 aus. In diesem Zeitraum trafen sich Mitglieder des EZB-Direktoriums mit Vertretern der Schweizer Großbank UBS, dem französischen Geldhaus BNP Paribas, den Vermögensverwaltern BlackRock und Pimco sowie dem Hedgefonds Algebris. Zum EZB-Direktorium gehören neben EZB-Präsident Mario Draghi der Vizepräsident Vítor Constâncio sowie vier weitere Mitglieder.

Besonders brisant: Die Treffen fanden offenbar gehäuft vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen statt. So trafen sich die Direktoriumsmitglieder Benoît Cœuré und Yves Mersch einen Tag vor einer Zinssitzung am 3. und 4. September 2014 mit Vertretern der Großbank UBS. Am Morgen des 4. September traf sich Cœuré außerdem noch mit der französischen Großbank BNP Paribas. Wenige Stunden später überraschte die EZB die übrigen Marktteilnehmer mit einer Leitzinssenkung. Außerdem kündigte die EZB ein Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und Asset-Backed-Securities an.

Benoît Cœuré traf sich außerdem einen Tag vor einer Zinssitzung im März 2015 mit dem US-Vermögensverwalter BlackRock. Im Anschluss an die Zinssitzung wurden die Details zum QE-Programm der EZB der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im vergangenen Sommer fand ein Treffen zwischen EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio, EZB-Chefvolkswirt Peter Praet und dem Hedgefonds Algebris statt. Während dieser Zeit entschied die EZB regelmäßig über eine Anhebung der ELA-Notkredite für griechische Banken. Die Entscheidungen hatten wichtige Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken und des griechischen Staates sowie auf die Kursentwicklung griechischer Anleihen und Aktien. Einige Hedgefonds nutzten die Zuspitzung der Griechenland-Krise zu milliardenschweren Spekulationen und hätten deshalb von Insiderinformationen zu Entscheidungen der EZB in erheblichem Maße profitiert.

Die EZB-Regeln verbieten eine Weitergabe marktsensibler Informationen bei Treffen mit privaten Marktteilnehmern. Laut „Financial Times“ gibt es auch keine Hinweise, dass gegen diese Regeln verstoßen wurde. Trotzdem sind Treffen von EZB-Spitzenpersonen unmittelbar vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen bedenklich, weil eine Weitergabe kursrelevanter Informationen an eine ausgewählte Minderheit von Investoren auch nicht ausgeschlossen werden kann.

Im Mai 2015 hatte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré auf einer Veranstaltung eines institutionellen Investors in einem Londoner Luxushotel ebenfalls marktrelevante Informationen vorab an eine kleine Gruppe institutionelle Investoren weitergegeben. Die EZB begründete damals die um 14 Stunden verspätete Veröffentlichung der Rede mit einem „internen Verfahrensfehler“ und überarbeitete im Anschluss ihre Transparenz-Richtlinien.

Am vergangenen Freitag kündigte die EZB außerdem an, ab Februar 2016 regelmäßig die Terminkalender ihrer Direktoriumsmitglieder zu veröffentlichen. Dies könnte bereits eine mögliche Reaktion auf die Recherchen der „Financial Times“ darstellen. Die Zeitung hatte den Einblick in die Terminkalender nur erhalten, indem sie sich auf ein Informationsfreiheitsgesetz berief. Da die Kalender allerdings rückwirkend mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten veröffentlicht werden sollen, werden die Termine vor dem 1. November 2015 nicht von der EZB öffentlich gemacht.