Ministerpräsident Weil (SPD) fordert Einigung auf Industriehilfe

DJ POLITIK-BLOG/Ministerpräsident Weil (SPD) fordert Einigung auf Industriehilfe

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ministerpräsident Weil (SPD) fordert Einigung auf Industriehilfe

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in der Automobilindustrie noch vor der Neuwahl des Bundestags auf ein Unterstützungspaket zu einigen. "Es wäre richtig, wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt ganz unabhängig von den Neuwahlen sehr schnell gemeinsam Signale an die deutsche Industrie senden würden", sagte Weil der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Man müsse die Energiekosten dämpfen und zwar möglichst noch vor der Bundestagswahl.

FDP will Abbau der kalten Progression zustimmen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angekündigt, dass die FDP dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag trotz des Koalitionsbruchs zustimmen werde. "Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte er dem Handelsblatt. Eine erneute Koalition mit SPD und Grünen nach der Wahl am 23. Februar schloss der FDP-Chef aus. Lindner betonte, dass die FDP keinem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der eine Reform der Schuldenbremse vorsehe.

CDU-Bundestagsfraktion widerspricht Wegner bei Mietpreisbremse

Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der im Interview mit dem Tagesspiegel vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Verschärfung der Regulierung gefordert hatte. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Das ist gut und richtig, niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden (...). Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen", sagte Luczak.

Grüne verzeichnen nach Ende der Ampel Rekordzuwachs

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erleben die Grünen laut einem Medienbericht einen beispiellosen Zulauf bei den Mitgliederzahlen. Seit dem Ende der Koalition am 6. November bis zum 21. November "sind über 15.000 neue Mitgliedsanträge in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen", erklärte eine Parteisprecherin dem Spiegel. Noch müssten die Anträge bearbeitet werden, aber der sich abzeichnende Zuwachs der Partei stelle seit Beginn der Dokumentation von Mitgliedsanträgen "einen Rekord" dar. Zum Jahreswechsel sah dies noch anders aus. Nach sieben Jahren kontinuierlichen Wachstums waren erstmals die Mitgliederzahlen leicht gesunken. Anfang des Jahres gehörten demnach 125.991 Mitglieder der Partei an. Die Partei rechne damit, demnächst die Marke von 150.000 Mitgliedern zu knacken. Mit der neuesten Entwicklung lägen die Grünen künftig auf Platz drei bei den Gesamtmitgliederzahlen - hinter SPD und CDU. Und vor der CSU sowie deutlich vor FDP, Linken, AfD und BSW.

Altkanzlerin Merkel hält Ampel-Wutrede von Scholz für würdelos

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz anlässlich des Kollapses seiner Regierung für "kein Paradebeispiel für Würde". "Der Bundeskanzler führt das Verfassungsorgan Bundesregierung an. Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten", sagte Merkel dem Spiegel. Auch sie selbst hätte im Amt "harte Bandagen" zu spüren bekommen und hält es für "unmenschlich, darauf immer nur nüchtern und ausgewogen zu reagieren". Trotzdem müssten Bundeskanzler solche Krisen mit sich selbst ausmachen. "Man verspürt eine Menge Emotionen, aber besser ist, man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit", sagte Merkel. "Ich konnte mich als Kanzlerin auch nicht tagelang in meinem Gemütszustand aufhalten, sondern musste die Wut hinter mir lassen und schauen, dass ich vorankomme." Merkel habe nach Scholz' Auftritt ein bisschen Unwohlsein im Publikum beobachtet. "Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist - ogottogott - wie schlecht steht es dann um unser Land?", so Merkel.

Merkel zu Trump-Sieg: "Was uns jetzt erwartet, ist wirklich nicht ohne"

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht des Wahlsiegs von Donald Trump mit "Trauer" erfüllt. "Was uns jetzt erwartet, ist wirklich nicht ohne", sagte Merkel dem Spiegel. "Wenn jemand in der Politik keine Win-win-Situationen zulässt, sondern immer nur Sieger und Verlierer kennt, dann ist das eine sehr schwierige Aufgabe für den Multilateralismus." Sie sei ja ein grundoptimistischer Mensch. "Aber Sorgen kann man sich schon machen", sagte Merkel. Sie selbst hätte nach ihrem Amtsantritt noch zwei Jahre Zeit gehabt, um "das Grundhandwerk als Kanzlerin" lernen zu können, "dann gingen die vielen Krisen los. Und seitdem können wir beobachten, dass sich die Zahl der Konflikte eigentlich nur vergrößert." Merkel ist besonders besorgt über den Einfluss des Milliardärs Elon Musk auf den US-Präsidenten: "Wenn ein Mensch wie er Eigentümer von 60 Prozent aller Satelliten ist, die im Weltraum kreisen, dann muss uns das zusätzlich zu den politischen Fragen enorm beschäftigen." In den vielen Krisen ihrer Kanzlerschaft sei die Politik die letzte Instanz gewesen, um für Ausgleich zwischen Mächtigen und normalen Bürgern zu sorgen. "Wenn diese letzte Instanz zu stark von Unternehmen beeinflusst wird, ob durch Kapitalmacht oder technologische Fähigkeiten, dann ist das eine ungekannte Herausforderung für uns alle."

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. "Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben", sagte Merkel dem Spiegel. "Die Vorstellung, zum Beispiel Wasserwerfer an der deutschen Grenze aufzustellen, war für mich furchtbar und wäre sowieso keine Lösung gewesen." Zu Forderungen der CDU, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel: "Ich finde das nach wie vor nicht richtig." Denn: "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen." Sollte es der EU nicht gelingen, das Problem der illegalen Migration zu lösen, fürchtet Merkel "ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann".

Lindner: Kanzlerkandidatur von Scholz "ist mir recht"

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Entscheidung im SPD-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gestichelt. "Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist. Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Wirtschaftswende", erklärte Lindner auf dem Kurznachrichtendienst X. Scholz hatte Lindner am 6. November wegen Differenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik von seinem Amt als Bundesfinanzminister entlassen.

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