EU-Öl-Embargo gegen Russland ist wohl vorerst vom Tisch

Brüssel (Godmode-Trader.de) - Nach Informationen von Bloomberg erwägen einige EU-Mitgliedstaaten, im kommenden Sanktionspaket gegen Russland den in Rede stehenden Öl-Importstopp nicht mit aufzunehmen. Grund ist demnach, dass Ungarn solch ein Embargo nicht mittragen würde. „Nach Angaben von EU-Diplomaten haben die Regierungen ihr Ziel aber noch nicht aufgegeben, bis Montag, wenn die EU-Außenminister in Brüssel tagen, mit Budapest eine Einigung über das gesamte Paket, einschließlich eines schrittweisen Ölverbots, zu erzielen“, schreibt die Nachrichtenagentur.

Budapest sprach davon, dass ein Öl-Embargo gegen Russland einer Atombombe auf seine Wirtschaft gleichkomme. So gewinne die Idee, den Importstopp von russischem Öl aufzuschieben, an Unterstützung, berichtet Bloomberg. Andere Länder seien wiederum besorgt, dass eine Aufhebung der Maßnahmen ein Zeichen von Schwäche wäre.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bereits signalisiert, dass ein solcher Ölstopp von den Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel erörtert werden müsste. Der nächste Gipfel ist für Ende des Monats geplant.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte heute Vormittag vor Journalisten, er werde die Außenminister dazu drängen, „den politischen Anstoß" für das Paket, einschließlich des Ölembargos, zu geben, falls die Botschafter bis kommenden Montag keine Einigung erzielen. „Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung", so Borrell beim Treffen der G7-Außenminister an der Ostsee.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein schrittweise eingeführtes Verbot von russischem Rohöl in den kommenden sechs Monaten und von raffinierten Ölprodukten bis Anfang Januar 2023 vor. Die EU hatte Ungarn und der Slowakei eine Frist bis Ende 2024 angeboten, um die Sanktionen zu erfüllen, und der Tschechischen Republik eine Frist bis Juni desselben Jahres, da diese Länder stark von russischem Rohöl abhängig sind, das komplett über die Pipeline „Druschba" (Freundschaft) geliefert wird.

Ungarn hat am Mittwoch angekündigt, es werde seine Drohung, ein Embargo zu blockieren, nur zurücknehmen, wenn seine Öl-Importe aus Russland davon ausgeschlossen werden. Weitere Länder, darunter Bulgarien, haben ebenfalls Ausnahmen von dem geplanten Verbot beantragt.

EU-Sanktionen erfordern die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitglieder. Neben dem Ölverbot sieht der Vorschlag der EU für eine sechste Sanktionsrunde unter anderem vor, drei weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und die Erbringung von Beratungs- und PR-Dienstleistungen für russische Unternehmen zu verbieten.

Die Ölpreise machten die deutlichen Verluste zu Wochenbeginn mittlerweile zu einem großen Teil wieder wett. Am Dienstag war der WTI-Preis zeitweise unter 100 Dollar gefallen. „Der jüngste Preisanstieg erfolgte, obwohl sich das EU-Ölembargo gegen Russland verzögern könnte, da Ungarn dieses weiterhin blockiert", kommentierte Commerzbank-Experte Carsten Fritsch.

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