EU-Gipfel: Konkrete Beschlüsse auf kommenden Mittwoch verschoben
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Brüssel (BoerseGo.de) - In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Beratungen zur Schuldenkrise vorerst beendet. Ein umfangreiches Gesamtpaket, dass Griechenland vor dem Zusammenbruch rettet und weitere Risiko-Staaten aus dem Visier der Finanzmärkte nimmt, bleiben die Verantwortlichen aber nach wie vor schuldig. Konkrete Beschlüsse wurden erst einmal verschoben. Strittig blieb etwa, wie der Euro-Rettungsschirm EFSF wirksamer ausgestaltet werden kann. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nun beim nächsten Gipfel an diesem Mittwoch entscheiden. Zuvor muss der Bundestag noch seine Zustimmung erteilen.
Aber zumindest die Umrisse des Pakets, das den Euro aus dem Sumpf ziehen soll, sind erkennbar. Im Kern geht es um den Dreiklang Schuldenschnitt für Athen, Rekapitalisierung der Banken und einen Hebel für den EFSF-Rettungsschirm.
- Griechenland soll von einem Teil seiner Staatsschulden befreit werden. Gläubiger sollen vermutlich auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber dem Land verzichten. De facto würde das den Bankrott des Landes bedeuten.
- Die Banken sollen bis zu 100 Milliarden Euro frisches Kapital bekommen. Das Ziel: Krisenresistenz. Weder ein Pleite Athens noch Kursverluste bei Staatsanleihen anderer Länder sollen die Institute ins Wanken bringen. Dazu müssen zuerst die Anteilseigner der Bank, dann die jeweiligen Heimatstaaten und als letzte Option der EFSF einspringen.
- Um zu verhindern, dass eine Griechen-Pleite auch andere Länder wie Portugal, Italien oder Spanien in Schwierigkeiten bringt, soll die Schlagkraft des europäischen Rettungsfonds EFSF erhöht werden. Über einen sogenannten Hebel soll der mit 440 Milliarden Euro ausgestattete Fonds Staatsanleihen in einem deutlich höheren Volumen absichern können. Frankreich wollte hier die ganz große Lösung, der EFSF sollte durch den Zugriff auf das Geld der Europäischen Zentralbank praktisch unbegrenzte Schlagkraft erhalten. Aber das ist offenbar vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Die Finanzminister haben zwei Modelle ins Auge gefasst. Beide enthalten die Zentralbank nicht." Beide Modelle müssten nun noch näher ausgearbeitet werden.
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