EU-China-Gipfel: Es knirscht im Gebälk

Brüssel (Godmode-Trader.de) - China hat unmittelbar vor dem Beginn des Gipfeltreffens mit Spitzenvertretern der EU in umstrittenen Handelsfragen Kompromisse vorgeschlagen. Die Zugeständnisse beziehen sich laut EU-Vertretern demnach unter anderem auf die Bereiche Marktzugang und Industriesubventionen. Der Weg für eine gemeinsame Gipfelerklärung sei damit frei, hieß es in Brüssel. Zu dem Gipfel kommt am Dienstagmittag der chinesische Premierminister Li Keqiang mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.

Der Kern der europäischen Kritik liegt beim Thema Gegenseitigkeit. Die Europäer forderten im Vorfeld des Treffens vor allem, dass China künftig unfaire Wettbewerbspraktiken vermeidet und den Verzicht darauf auch beurkundet. Dazu zählen aus EU-Sicht beispielsweise Staatshilfen für Unternehmen oder Marktzugangsbarrieren für europäische Unternehmen. Mit anderen Worten: Den Zugang, den China in Europa hat, fordert Europa auch in China.

Ein weiterer Vorwurf aus Brüssel: China würde versuchen, die EU zu spalten, indem es gezielt bilaterale Vereinbarungen trifft. So war es im vergangenen Jahr zu einem alljährlich stattfindenden Treffen Li Keqiangs mit Regierungschefs aus 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa Brüssel gekommen. Dabei wurde die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen - wie etwa Infrastruktur, Energiewirtschaft, Technologien und Tourismus - besprochen. EU-Diplomaten beklagten, „Teile und herrsche" sei die chinesische Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben. Ende März hatte sich zudem Italien trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer dem chinesischen Megaprojekt der "Neuen Seidenstraße" angeschlossen.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang trat den Vorwürfen jüngst entgegen. „Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa", schrieb Li Keqiang am Mittwoch in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt". Pekings intensive Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern sei „vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar". Die gemeinsamen Interessen zwischen China und Europa wögen viel schwerer als die Differenzen, schreibt Li.

Die beiden Volkswirtschaften sind eng verzahnt und profitieren voneinander. Die EU ist nun schon 15 Jahre lang in Folge Chinas größter Handelspartner. Die Volksrepublik wiederum ist zweitgrößter Handelspartner der EU. 2018 ist das Handelsvolumen zwischen China und der EU um mehr als zehn Prozent auf rund 682 Mrd. Dollar gestiegen. Experten sind überzeugt: Einen erfolgreichen EU-China-Gipfel gibt es nur mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Das wäre ein positives Signal auf dem Weg zum geplanten EU-chinesischen Investitionsabkommen, das bis 2020 abgeschlossen werden soll.