Der Rasenmäher "Bundesregierung" - Einschnitte und Sparmaßnahmen beschlossen

Berlin (BoerseGo.de) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat an diesem Mittwoch in Berlin ihr umstrittenes Sanierungspaket beschlossen. Das Kabinett billigte den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Endgültig entschieden wird über das Gesetzeswerk im November. Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die
Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten).

In dem Paket enthalten ist eine Flugticket-Steuer ab 2011. Im Zuge der Luftverkehrsabgabe sollen Airlines künftig je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier zahlen. Nicht belastet werden soll der Luftfrachtverkehr. Im Gesetzentwurf heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsunternehmen die jeweils von ihnen für den Abflug des Fluggasts zu entrichtende Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen." Vor allem bei "Billigfluggesellschaften" könne die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.

Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe werden zudem begrenzt. Davon verspricht sich der Bund im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro und von 2013 an von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Bestimmte energieintensive Verfahren im produzierenden Gewerbe bleiben von der Stromsteuer aber befreit.

Mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz soll ab 2011 der Verbrauch von Kernbrennstoff (Uran und Plutonium), der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, besteuert werden. Die Steuer für ein Gramm Kernbrennstoff soll 220 Euro betragen. Diese Regelung würde unabhängig von der derzeit diskutierten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gelten. Grundsätzlich ist die vollständige Überwälzung der Steuerlast auf die Stromkunden möglich. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.

Die größten Einschnitte im Sparpaket soll es bei Sozialleistungen geben. Diese sollen effizienter ausgerichtet werden. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung
einsparen.