Kommentar
14:03 Uhr, 29.10.2015

„Der Elefant hat sich auf die Couch gesetzt!“

Steht Deutschland vor einer Staatskrise? Sind wir womöglich schon mittendrin? Die wichtigste Frage aber lautet: Welche Schlüsse zieht jeder Einzelne aus den aktuellen Ereignissen?

Ist das nicht ein hübsches Bild, das wir diesmal zur Überschrift auserkoren haben? Einen Elefanten, der da plötzlich mitten im Wohnzimmer auf der Couch sitzt, so etwas sieht man nun wirklich nicht alle Tage. Doch wie ist es möglich, dass es immer noch so viele Menschen gibt, die so ein Riesenrüsseltier in der guten Stube glatt übersehen? Was mit dem Bild gemeint ist, das hat Alexander Wagandt in einem ausführlichen Interview für www.bewusst.tv im folgenden Videobeitrag erläutert.

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Nun ist es freilich nicht jedermanns Sache, ein zweieinhalbstündiges Video zu betrachten. Doch das ist auch gar nicht notwendig: Um den "Elefanten" zu erkennen, der es sich mitten in unserem Wohnzimmer gemütlich gemacht hat, genügt es völlig, sich einige wenige (!) Nachrichten der jüngsten Vergangenheit zu Gemüte zu führen:

Da berichtet der Bayerische Rundfunk in dieser Woche doch tatsächlich, dass Reisepässe von Migranten, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgegeben wurden, einfach so verschwinden. Offenbar ist der „Organisationsweltmeister“ nicht in der Lage, wichtige Dokumente von Flüchtlingen zuverlässig aufzubewahren.

N24 spricht in diesem Zusammenhang übrigens von „Schlamperei im Amt“.

Schlamperei? Das klingt nach zerstreutem Professor, den man ob seiner sympathischen Schrulligkeiten eigentlich lieb haben muss. Müssen wir das zerstreute BAMF jetzt also ganz besonders herzen? Oder gibt es womöglich ganz andere Gründe für die plötzliche Schwindsucht bei Flüchtlingspässen?

Das Merkwürdige ist nämlich: Betroffen sind vor allem Migranten aus Ländern, die als sicher gelten. Balkan-Flüchtlinge etwa oder Kosovo-Albaner, die in den allermeisten Fällen abgeschoben werden müssen.

Nachdem deren Pässe nun aber unauffindbar sind, in München sollen 20 Prozent der dort abgegebenen Reisepässe verschollen sein, „müssen“ diese Flüchtlinge jetzt eben in Deutschland bleiben. Und zwar selbst dann, wenn sie ausreisen wollten.

Wer das möchte, der kann natürlich gerne an solche Zufälle glauben. Wer dagegen eins und eins zusammenzählt, der wird auf ganz andere Schlussfolgerungen kommen. Und er wird hören, wie ihm der Elefant laut ins Trommelfell trötet...

Der Verfassungsstaat ist in Gefahr...

Vergessen wollen wir auch nicht den früheren Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer. In einem bemerkenswerten Interview für Kopp-Online sagte der CDU-Politiker in dieser Woche, Kanzlerin Merkel habe Deutschland in eine Situation geführt, die nicht mehr zu beherrschen sei. Wimmer sieht den Verfassungsstaat in Gefahr – und dies sei verknüpft mit dem Namen Angela Merkel.

Die Einschätzung von Willy Wimmer deckt sich übrigens mit einer aktuellen Warnung deutscher Sicherheitsbehörden. In einem Dokument von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, heißt es:

"Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen."

Noch einmal zur Verdeutlichung: Nach eigener Einschätzung SIND die genannten Behörden mit Stand Ende Oktober 2015 bereits außerstande, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Beim Blick auf das folgende Video sind die Äußerungen nachvollziehbar. Was Sie hier sehen, das ist die aktuelle Lage im Flüchtlingslager am österreichischen Grenzübergang Spielfeld. Und wenn Sie sich fragen sollten, warum Sie diese Bilder bei ARD und ZDF nicht zu sehen bekommen, dann richten Sie ihre Anfrage bitte an den jeweiligen Sender.

Einen sehr erhellenden Themenüberblick zur Flüchtlingslage finden Sie hier.

Ein General sagt „Nein“

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Meldung aus der obersten Führungsetage der Bundeswehr: Der Chef des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigert der Bundesregierung den Gehorsam.

Berlin hatte zuletzt immer wieder gefordert, wegen der Migrantenkrise die Armee verstärkt im Inneren einzusetzen. Doch mit dem Verweis auf das Grundgesetz hat der General dem Ansinnen der Regierung einen Riegel vorgeschoben: Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt“, stellte Fritz klar. Wer sich mit militärischen Gepflogenheiten ein wenig auskennt, der hat eine ungefähre Vorstellung davon, was dieses Signal bedeutet.

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Ganz schön mutig: General Hans-Werner Fritz verweigert der Bundesregierung den Gehorsam...(Quelle: Bundeswehr)

In Zeiten fortgesetzter Rechtsbrüche höchster Regierungsstellen kann man die Haltung des standhaften Generals gar nicht hoch genug einschätzen: Offenbar gibt es auch in den obersten Führungszirkeln unserer Republik noch Menschen, die das Grundgesetz achten und sich daran halten.

Ein weiterer "Elefantenauftritt" erwartet uns womöglich schon am Sonntag: Laut Presseinformationen erwägt CSU-Chef Horst Seehofer den Abzug der CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Christian Schmidt (Landwirtschaft) und Gerd Müller (Entwicklung) aus dem Bundeskabinett. Der Schritt gilt als höchste Eskalationsstufe und letztes Mittel für den Fall, dass Angela Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenzen festhält.

Es ist wohl nicht übertrieben, für den Fall des Abzugs der drei CSU-Minister aus Berlin von einer ausgewachsenen Staatskrise in Deutschland zu sprechen. Außerdem wäre anzunehmen, dass dann auch der DAX allmählich auf das Flüchtlingsthema reagieren wird.

Man sieht die Schlagzeilen schon vor dem inneren Auge aufleuchten: „Staatskrise bringt den DAX ins Trudeln“. Was das dann wohl für charttechnische Auswirkungen haben wird? Warten wir gespannt auf die Analysen der Kollegen...

Doch weil das noch längst nicht alles ist, blicken wir abschließend auf aktuelle Entwicklungen in unserem Geldsystem:

Die US-Notenbank hat die nunmehr seit Jahren (!) pausenlos angekündigte Zinswende in dieser Woche erneut verschoben. Ob man sich an Sankt Nimmerlein auf eine Anhebung der Zinsen einigen wird, sagte die Fed nicht. Statt dessen verweist sie auf ihre kommende Sitzung im Dezember.

Natürlich wird auch kurz vor Weihnachten nichts passieren. Denn wegen der gigantischen Staatsverschuldung in den USA und der desolaten Verfassung der Weltwirtschaft, wie auch der US-Konjunktur KANN die US-Notenbank die Zinsen gar nicht anheben. Doch bis Analysten und Experten verstanden haben, was wir an dieser Stelle seit Jahren predigen, wird es wohl noch ein wenig dauern.

Nach Lage der Dinge ist zu erwarten, dass Geldsystemkrise und Flüchtlingsflut in den kommenden Monaten in etwa zeitgleich eskalieren werden. Spätestens dann dürfte es richtig ungemütlich werden. Nicht nur in Deutschland.

Unsere Botschaft von dieser Woche soll daher nicht polarisieren. Wir wollen niemanden aufregen, ärgern und schon gar nicht provozieren. Es genügt völlig, wenn wir den einen oder anderen zum Nachdenken anregen.

Unsere Botschaft lautet:

Wer angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt, in Europa, vor allem aber in Deutschland immer noch schweigt, wer jene als „rechte Dumpfbacken“ oder „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft, die besorgt sind, die den Mund aufmachen, und die sich wehren - oder wer sich gar der Illusion hingibt, die Sache in bekannter „Kanzlermanier“ irgendwie aussitzen zu können, der sollte sich allmählich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, klar und deutlich Stellung zu beziehen.

Es ist nämlich sehr gut möglich, dass man all jene eines Tages zur Verantwortung ziehen wird, die jetzt tatenlos zusehen, wie nicht nur unser Land erkennbar in den Abgrund geführt wird.

Ganz ähnlich wie nach dem Untergang der Weimarer Republik wird man ihnen dann vielleicht die Frage stellen:

Warum habt Ihr geschwiegen?

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Zum Autor:

Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de