Der 90 %-Öl-Importstopp aus Brüssel

Brüssel/ New York (Godmode-Trader.de) - Nach wochenlangem Stillstand haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht auf Dienstag darauf geeinigt, den größten Teil des Rohölflusses, den sie aus Russland beziehen, abzuschalten. Während die technischen Details noch ausgehandelt werden müssen, unterbindet die Vereinbarung den Kauf von Rohöl und Ölprodukten, die Russland auf dem Seeweg in die EU-Staaten liefert.

Durch die Maßnahmen werden mehr als zwei Drittel des von der EU erworbenen russischen Rohöls storniert. Deutschland und Polen sollen zusätzlich zugesagt haben, kein Pipeline-Öl mehr zu kaufen, so dass sich der Importstopp bis Ende des Jahres auf etwa 90 Prozent ausweiten soll. Dies ist das wichtigste Ergebnis des sechsten Sanktionspakets, das sich auch gegen weitere russische Banken wie die Sberbank richtet.

Wie bei den meisten EU-Beschlüssen handelte es sich um einen Kompromiss zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Es gelang nur, nachdem sich Viktor Orban eine Ausnahmeregelung für Ungarn erarbeitet hatte, während andere Staaten ebenfalls Spielraum zugestanden wurde.

Ziel des 90-Prozent-Embargos ist es, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, den Krieg zu finanzieren. Der Kreml soll gezwungen werden, seinen Treibstoff anderswo zu verkaufen - und zwar mit Preisrabatten. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, begrüßte diesen Schritt als „bahnbrechende Entscheidung, um die Kriegsmaschinerie [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu lähmen".

Der belgische Premierminister Alexander De Croo signalisierte hingegen, dass dies „der vorläufige Endpunkt" dessen sei, was er im Energiebereich zustimmen könne. Die Aussagen lassen vermuten, dass eine EU-weite Vereinbarung zur Einstellung der Erdgasimporte aus Russland ein Ding der Unmöglichkeit wird. Die Bundesregierung strebt dennoch an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden.

Die unmittelbare Folge des Teil-Embargos war ein Anstieg der Ölpreise am Dienstag, der sich gewaschen hat. Der Brent-Preis ist auf den höchsten Stand seit gut zwei Monaten gestiegen. Das heißt auch: Jedes verkaufte Barrel Öl füllt die Kriegskasse des Kremls noch mehr. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich 450 Mio. Euro für Öl aus Russland aus sowie 400 Mio. für Gas.

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Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie wird der Importstopp Russland dennoch treffen. Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Dienstag: „Ein europäisches Ölembargo ist ein außerordentlich drastischer Schritt, auch wenn sich die deutschen Unternehmen seit Wochen auf diese Sanktionsmaßnahme vorbereiten.“ Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo. Zentral sei nun, in der Ausgestaltung des Ölembargos innerhalb der EU Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, so Russwurm.