Das Ende der Ära Merkel...

Wie praktisch, dass es zur Zeit mit der Flüchtlingskrise ein Thema gibt, das alles andere geradezu ertränkt. So blieb in dieser Woche nahezu unkommentiert, dass der Bundestag das Ende des Bankgeheimnisses dingfest gemacht hat: Einstimmig hat das Parlament den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Staaten beschlossen. Demnach sind Banken ab 2017 verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden an die Behörden zu melden.

Der Überwachungsstaat gewinnt damit weiter an Konturen. Ob die derzeitige Bundeskanzlerin die Vollendung dieses Werkes allerdings noch in „Amt und Würden“ mitgestalten wird, das darf zumindest bezweifelt werden.

Wenigstens einen lästigen Kritiker ist die Bundesregierung jetzt los:

Mit dem Tod von Altkanzler Helmut Schmidt hat das Land in dieser Woche eine gewichtige Stimme verloren. Eine Stimme, die sich nicht scheute, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Unvergessen etwa ist Schmidts Warnung vor jenem „Staatsterrorismus“, der nach Ansicht des Altkanzlers selbst die Aktivitäten von „Rote Armee Fraktion“ (RAF) oder den Roten Brigaden übertrifft.

Nachfolgend der entsprechende Auszug aus einem Interview mit der von Helmut Schmidt herausgegebenen Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahr 2007:

„ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt:Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage“.

Zum Ableben des Altkanzlers ist in dieser Woche viel geschrieben und gesendet worden. Daher an dieser Stelle nur so viel: Auch die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt war kein Sonntagsspaziergang. In einem sehr wesentlichen Punkt unterschied sich der streitbare Hanseat jedoch von Angela Merkel: Wo Helmut Schmidt entschlossen zupackte, um Probleme aus der Welt zu schaffen, da erzeugt die Kanzlerin allein durch ihr Taktieren, ihr Zuwarten oder ihre Untätigkeit immer neue Schwierigkeiten.

Die Probleme, die auf diese Weise in Deutschland und in Europa geschaffen wurden, sind mittlerweile kaum noch zu überblicken. Und das hat Folgen: Noch ist es nicht ganz so weit, doch das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist absehbar.

An dieser Stelle bietet es sich an, nochmals die eben zitierte „Zeit“ zu bemühen. Ein aktueller Kommentar in dem traditionell regierungsfreundlichen Blatt lässt erahnen, woher der Wind weht: Selbst der Mainstream wendet sich jetzt von der Kanzlerin und ihrer "Willkommenskultur" ab: „So endet der Mythos von der Krisenmanagerin, die nie verliert“.

Bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage muss man sich wundern, dass Angela Merkel überhaupt noch im Amt ist. Denkt man an das Ende früherer Bundeskanzler, die aus vergleichsweise harmlosen Gründen in die Wüste geschickt, oder abgewählt wurden, dann ist das Chaos der Ära Merkel umso unverständlicher.

Willy Brandt etwa stolperte über die Guillaume-Affäre. Verglichen mit dem NSA-Skandal war das eine Nichtigkeit.

Dem nachfolgenden Helmut Schmidt wurden im Spätsommer 1982 Differenzen zwischen SPD und FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Verhängnis. Strittige Fragen waren etwa der Bundeshaushalt, die zunehmende öffentliche Verschuldung oder die Abkehr der SPD vom Nato-Doppelbeschluss. Das waren noch Zeiten...

Und Angela Merkel? Bis heute hat die amtierende Bundeskanzlerin neben dem NSA-Skandal eine völlig verkorkste Energiewende, die so genannte "Eurorettung" mit den bekannten Vertragsbrüchen sowie ganz aktuell das Flüchtlingschaos mit einer Abkehr vom Grundgesetz in ihrer Bilanz stehen.

Das historische Versagen dieser Regierungschefin würde für drei Rücktritte reichen. In jedem Unternehmen hätte man diese Frau längst gefeuert. Doch das Ende rückt unaufhaltsam näher: Wenn sich ranghohe Ministerien bei weitreichenden Entscheidungen offenbar nicht mehr mit der Kanzlerin abstimmen, wie das in dieser Woche in der Flüchtlingskrise geschehen ist, dann macht das deutlich, dass die Fassade bröckelt: Angela Merkel ist am Ende.

Meiner persönlichen Einschätzung nach wird das historische Versagen der Merkel-Regierung erst in einigen Jahrzehnten vollständig begreifbar werden. Die beiden Kardinalfehler der Bundesregierung, die fortgesetzte "Eurorettung" die gegen geltende Verträge und Gesetze und gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitscht wurde, sowie die Aushebelung des Grundgesetzes in der Asylfrage sind längst unumkehrbar und werden langfristige Folgen nach sich ziehen, die heute noch gar nicht abzusehen sind.

Um das zu verdeutlichen: Was Historiker wohl sagen würden, sollte der Islamische Staat als Folge der Merkel-Politik ein Kalifat in Europa errichten? Und wie wohl das Urteil über die Merkel-Regierung dereinst ausfallen würde, sollte sich herausstellen, dass die gegen jede ökonomische Vernunft von Angela Merkel vorangetriebene "Eurorettung" hauptverantwortlich war für die spätere Staatspleite der Bundesrepublik Deutschland?

Beide Optionen sind bei nüchterner Betrachtung der Realitäten denkbar.

Nachfolgende Generationen werden sich vielleicht einmal darüber wundern, wie sich ein ganzes Volk (erneut) derart für dumm verkaufen lassen konnte. Genau wie im Rückblick auf die NS-Zeit werden vielleicht erst unsere Enkel die ganze Tragweite der heutigen Ereignisse "verstehen".

Für die Bundesbürger lautet ganz aktuell die wohl wichtigste Frage: Was kommt nach Merkel?

Der Blick auf die völlig fehlenden Alternativen macht eines überdeutlich:

Aufreibende Monate liegen vor uns – nicht nur für die amtierende Kanzlerin...

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Zum Autor:

Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de