China weist Europas Vorwürfe zurück

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - „Wir sind nah dran, einen Deal zu machen“, hieß es zuletzt wiederholt von US-Präsident Trump mit Blick auf den US-Chinesischen Handelsgespräche. Bei den Verhandlungen würden in einem „schnellen Tempo“ Fortschritte erzielt. Genaueres werde „wahrscheinlich in den nächsten vier Wochen“ klar werden.

Wirklich neu ist das alles nicht. Seit Monaten verhandeln die beiden Volkswirtschaften und ringen um ein Abkommen, dass den Handel, aber auch Themen die Währungskontrolle, Marktzugang, Schutz des geistigen Eigentums oder erzwungener Technologietransfer regeln soll. Immer offensichtlicher wird aber, dass die USA China gehörig unter Druck setzen und Peking in den meisten Punkten Washington entgegenkommen soll.

Ähnliche Probleme wie die USA mit dem chinesischen Wirtschaftssystem hat auch Europa. Die Unternehmen beklagen unzureichenden Marktzugang, unfairen Wettbewerb und ebenso den fehlenden Schutz geistigen Eigentums. Doch Brüssel tritt gegenüber Peking moderater, wenn nicht zaghafter als Washington auf, auch weil es keine einheitliche Linie der Europäer gibt. Ende März hatte sich beispielsweise Italien trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer der "Neuen Seidenstraße" angeschlossen.

Und Europa warf den Chinesen auch vor, durch die besondere Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten die EU spalten zu wollen. Im vergangenen Jahr war es zu einem alljährlich stattfindenden Treffen Li Keqiangs mit Regierungschefs aus 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa Brüssel gekommen. Dabei wurde die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen - wie etwa Infrastruktur, Energiewirtschaft, Technologien und Tourismus - besprochen. EU-Diplomaten beklagten, "Teile und herrsche" sei die chinesische Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang trat den Vorwürfen kurz vor dem EU-China-Gipfeltreffen in Brüssel nun entgegen. „Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa", schrieb Li Keqiang in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt". Pekings intensive Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern sei „vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar". Die gemeinsamen Interessen zwischen China und Europa wögen viel schwerer als die Differenzen, schreibt Li.

Er bot Europa eine weitreichende Zusammenarbeit an. „China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen“. China sei bereit, „gemeinsam mit Europa die wechselseitige Öffnung voranzutreiben und ein gerechtes, faires und gleichberechtigtes Geschäftsumfeld für gestärkte Zusammenarbeit zwischen Firmen beider Seiten zu schaffen“. Damit wies er Vorwürfe zurück, dass China ausländische Wettbewerber diskriminiere. „Immer mehr europäische Unternehmen profitieren von den gerade in China eingeleiteten Reform- und Öffnungsmaßnahmen", so Li.