China macht den USA ein 'eigennütziges' Angebot

Peking (Godmode-Trader.de) - China hat den USA ein Angebot für einen Neubeginn der Beziehungen unterbreitet. „Wir sind bereit für eine offene Kommunikation mit der US-Seite", sagte Außenminister Wang Yi am Montag in einer Rede anlässlich eines Politik-Forums in Peking. Er forderte Washington aber zugleich dazu auf, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die Kommunistische Partei sowie das politische System Chinas „nicht mehr zu beschmieren".

Gleichzeitig forderte Wang Yi die US-Regierung auf, von den Strafzöllen abzurücken und die Unterdrückung des chinesischen Technologiesektors aufzugeben. Peking hoffe, dass die USA „so bald wie möglich" ihre Politik anpassen und „unangemessene Zölle auf chinesische Waren aufgeben" werden, sagte Wang. Auch chinesische Unternehmen sollten nicht mehr mit einseitigen Sanktionen belegt werden.

In den letzten Jahren haben die USA den bilateralen Dialog mit China im Grunde abgeschnitten. Die Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften sind so schlecht wie nie seit Jahrzehnten. Zwar hatten sich beide Seiten im Januar 2020 darauf geeinigt, ein vorläufiges Handelsabkommen zu unterzeichnen. Es regelte allerdings nur, dass sich die Kontrahenten nicht mehr mit weiteren Strafzöllen überziehen. Zuvor verhängte blieben weitestgehend in Kraft.

Auch der neue US-Präsident Joe Biden hält an einer harten Linie gegenüber Peking fest. In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Biden nach Angaben des Weißen Hauses seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“, betont. Chinas Präsident warnte seinerseits vor einer „Konfrontation", „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist".

Der Präsident ifo Instituts Clemens Fuest hat die Europäer derweil davor gewarnt, sich an einer Isolierungspolitik der US-Regierung gegenüber China zu beteiligen. Wenn Europa und die USA versuchten, China wirtschaftlich zu isolieren, würde das bei allen Beteiligten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sagte Fuest. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas an den Wirtschaftsbeziehungen zu China unterschieden sich von denen der USA. Europa sollte sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA einseitige Abhängigkeiten reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen.