China: Ein demokratisches Hongkong ist Vergangenheit!

Hongkong (Godmode-Trader.de) - Peking vergrößert seinen Einfluss in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong massiv. Im Dezember soll ein neues Parlament gewählt werden, wie Regierungschefin Carrie Lam ankündigte. Doch die Abstimmung wird dabei das erste Mal nach dem neuen Wahlrecht ablaufen, das der Nationale Volkskongress in China nun einstimmig beschlossen hat.

Präsident Xi Jinping verfügte am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen. Medien sprachen von einem „Todesstoß für die Demokratie. In der Tat: De facto schafft China die freien Wahlen und somit die Demokratie in Hongkong ab. Der Einfluss der Opposition wird deutlich vermindert.

International gab es Kritik an der Entscheidung und es wurde die Sorge geäußert, dass die demokratischen Grundrechte in Hongkong abgeschafft werden. Die EU und die Vereinigten Staaten sehen eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs.

Laut den Änderungen im Wahlrecht wird zum einen das Parlament von 70 auf 90 Sitze vergrößert. Gleichzeitig sinkt aber der Anteil der Abgeordneten, die direkt von der Hongkonger Bevölkerung gewählt werden, deutlich: Nur noch 20 statt 35 Sitze werden durch eine direkte Wahl vergeben, 40 Sitze dagegen von einem Peking-treuen Komitee.

Die restlichen 30 Abgeordneten sollen von sog. Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, die bestimmte Unternehmensbereiche vertreten und ebenfalls Peking-treu sind. Kandidaten müssen sich einem Test über ihre politischen Überzeugungen stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass Hongkong nur von „Patrioten“ geführt wird.