Brexit-Update: Johnson beantragt widerwillig Brexit-Verschiebung!
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Das Brexit-Drama wird immer skuriler. Weil er gesetzlich dazu verpflichtet war, hat der britische Premierminister Boris Johnson in einem Schreiben an die EU eine erneute Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 beantragt. Der Brief wurde zwar unter seinem Namen abgeschickt, trug aber nicht die Unterschrift von Boris Johnson.
In einem zweiten Schreiben, das seine Unterschrift trägt, fordert Johnson die EU dazu auf, Großbritannien keine weitere Verschiebung mehr zu gewähren. "Eine weitere Verschiebung würde die Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer EU-Partner beschädigen, genau so wie die Beziehungen zwischen uns", schrieb Johnson laut britischen Medienberichten. In einem dritten Schreiben erklärt der britische EU-Botschafter Tim Barrow, dass das erste Schreiben nur abgeschickt worden sei, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Johnson erhöht damit den Druck auf das britische Parlament ungemein. Entweder, das Parlament stimmt in der kommenden Woche seinem Deal noch zu, oder es droht ein ungeordneter Brexit am 31. Oktober. Dies scheint die Botschaft Johnsons an die Parlamentarier zu sein.
Das Parlament hatte die Entscheidung über den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal am Samstag vertagt und damit gleichzeitig dafür gesorgt, dass Johnson gesetzlich dazu verpflichtet war, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen. Dieser Erfordernis kam Johnson zwar nach, betonte aber gleichzeitig explizit, dass er eine solche weitere Brexit-Verschiebung ablehnt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte per Twitter am späten Samstagabend mit, dass die Bitte um eine erneute Brexit-Verschiebung eingegangen sei. "Die Bitte um eine Verlängerung ist soeben eingetroffen. Ich werde jetzt damit beginnen, mich mit den EU-Führern über die Reaktion zu beraten", schrieb Tusk auf Twitter.
Ursprünglicher Artikel (19. Oktober, 15:57 Uhr): Das Chaos im Brexit-Streit geht weiter. Das britische Unterhaus stimmte am Samstag mit 322 Ja-Stimmen zu 306 Nein-Stimmen für das sogenannte Letwin-Amendment, mit dem eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson mit der EU vertagt wird. Der Zusatzantrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Dies könnte bereits in der kommenden Woche geschehen, es ist aber nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Die britische Regierung zog nach der Zustimmung zum Letwin-Amendment ihren damit bedeutungslos gewordenen Antrag für den Brexit-Deal vorerst zurück.
Als Folge des Antrags ist Premierminister Boris Johnson jetzt gesetzlich eigentlich dazu verpflichtet, eine erneute Verschiebung des Brexits bis zum 31.Januar bei der EU zu beantragen. Johnson sagte allerdings unmittelbar nach der Entscheidung, dass er sich nicht dazu verpflichtet fühle, eine Verschiebung bei der EU zu beantragen und dies auch nicht tun werde. Stattdessen werde er versuchen, den Brexit-Deal in der kommenden Woche durchs Parlament zu bekommen.
Das Letwin-Amendment wurde mit der Angst vor einem No-Deal-Brexit durch die Hintertür begründet. Einige Parlamentarier waren besorgt, dass das Parlament heute zwar für den Brexit-Deal stimmen könnte, dann aber keine Mehrheit für das Ratifizierungsgesetz zustande kommt. Dies hätte dazu geführt, dass es trotz allem am 31. Oktober zu einem No-Deal-Brexit kommt.
Mit der Annahme des Letwin-Amendments ist die Entscheidung über den neuen Brexit-Deal effektiv vertagt, vorerst wohl auf nächste Woche. Zudem muss Johnson noch heute einen Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU stellen. Ob Johnson sich daran hält und die EU dem Antrag auf einer erneute Brexit-Verschiebung zustimmt, dürfte aber zumindest fraglich sein. Damit ist ein No-Deal-Brexit zum 31. Oktober wohl nicht völlig vom Tisch, auch wenn eine erneute Brexit-Verschiebung deutlich wahrscheinlicher sein dürfte als ein No-Deal-Brexit.
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Parlamentssprecher John Bercow hat am Montag darüber entschieden, das britische Parlament heute nicht über das Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.
Hoffen wir für ihn, dass er jetzt nicht damit den Yellow-Hammer provoziert, ansonsten dürfte er demnächst für unbestimmte Zeit irgendwo untertauchen
s. gestern mein Kommi 13.20 Uhr
Jetzt kommt noch ein Helfershelfer der EU und greift ins Geschehen ein...
Try harder Boris!
16.30 Uhr wissen wir, ob ein bis dato unbedeutendes Gesicht sich aufschwingt, das Unterhaus in ein Tollhaus zu verwandeln...
Es ist eine absolute Schande wie gewählte Politiker die Entscheidung des Volkes derart torpedieren dürfen.
Boris hat genau die änderungen gebracht die von der Labour gefordert wurden. Siehe da, es passt denen trotzdem nicht.
Die Pro EU Clowns im Britischen Parlament würden alles tun, um einen Brexit zu verhindern. Es geht und ging noch nie um den Austrittvertrag. Egal wie dieser geändert wird, sie werden nie zustimmen. Es geht nur darum zu versuchen den Brexit völlig zu boykottieren.
Und so ein Verhalten wird bei uns in den deutschen Medien auch noch als Klug bezeichnet. Dabei ist es das Anti-Demokratischste was man seit Jahren erlebt hat.
Aber hauptsache immer mit dem Finger auf Putin und Erdogan zeigen. Traurig, dass die masse der Leute dieses hinterhältige Spiel immer noch nicht durchgeschaut haben.
Also für mich entbehrt TWITTER jeder Seriösität. Wie kann man also so umfangreiche in ihrer Tragweite wichtige Dinge wie einen Brexit etc. per Twitter verbreiten bzw in der Öffentlichkeit breit zu treten.
Gibt es keine seriösen offiziellen Pressekonferenzen mehr? Müssen wir den Quatsch eines Donald Duck Trump übernehmen? Wie niveauvoll ist unsere Politk denn noch?
offensichtlich scheint der Parlamentssprecher Bercow hier eine treibende/intervenierende Rolle zu spielen. Seit man ihn zum Medienstar gemacht hat, scheint er in seine Rolle verliebt zu sein, das Zünglein an der Waage zu spielen. Würde mich nicht wundern, wenn morgen der Johnson Antrag zur Gesetzesratifizierung, genau von diesem Herrn gekippt wird.
Da wollen es aber beide Seiten der GROSSEN* wissen, die einen, die Europa um jeden Preis wollen und die anderen die Europa wieder teilen möchten um daraus ein ....
Lassen wir uns mal überraschen, wer in diesem Fall die MACHT hat.
Ich wünsche allen GoodTrades ... UND handelt das was IHR seht.
*Damit meine ich nicht die Politiker die wir kennen, sondern die Reichen dieser Welt, die unsere Welt so gestalten möchten, wie sie es wollen.
Monty Python..... Merci
Es wird früher oder später zum No-Deal-Brexit kommen. Da bringen zig Verschiebungen nix, es sei denn, die EU kommt "vom hohen Ross runter".
Die Wirtschaftswoche mit einer Zusammenfassung der Ereignisse:
Abgeordnete bremsen Johnson aus...
Die Abgeordneten in London haben für eine vorläufige Verschiebung des Brexit-Deals gestimmt, um zu verhindern, dass Johnson die begleitenden Gesetze durchs Parlament peitscht. Die politische Stimmung heizt sich immer weiter auf.
https://www.wiwo.de/politik/eu...