Brexit-Update: Das Parlament scheitert grandios
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Das britische Parlament findet keine Lösung in der Brexit-Krise. Im Rahmen der sogenannten indikativen Abstimmungen fand keiner der acht zur Abstimmung gestellten Anträge eine Mehrheit, obwohl die Abgeordneten für mehrere der Anträge stimmen konnten. Die Anträge sahen zahlreiche unterschiedliche Möglichkeiten vor, die von einem No-Deal-Brexit am 12. April über ein zweites Referendum bis hin zu einem Verbleib des Vereinigten Königreichs im Europäischen Wirtschaftsraum reichten. Aber keiner der Anträge konnte eine Mehrheit finden. Die freien Beratungen des Parlaments sollen nun am Montag fortgesetzt werden.
Unterdessen zeichnet sich weiter keine Mehrheit für den zwischen der Regierung und der EU vereinbarten Brexit-Deal ab. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die konservativen Tories angewiesen wären, lehnt eine Zustimmung zum Brexit-Deal weiter ab. Zuvor hatte die britische Premierministerin May angekündigt, dass sie nach dem Brexit zurücktreten werde. Aber auch das kann offenbar die konservativen Brexit-Befürworter und die DUP nicht bewegen, dem Brexit-Deal doch noch zuzustimmen. Der Deal war bereits zwei Mal im Parlament mit großer Mehrheit gescheitert und der Sprecher des Unterhauses lehnt eine erneute Abstimmung des unveränderten Antrags ab.
Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament außerhalb der indikativen Abstimmungen für eine Verschiebung des Brexit-Datums, wie dies zuvor bereits mit der EU vereinbart worden war. Der Brexit wird vom 29. März 2019 auf den 12. April verschoben oder, sofern das Parlament dem Brexit-Deal in dieser Woche doch noch zustimmt, auf den 22. Mai.
Das britische Pfund reagiert mit deutlichen Kursverlusten auf die Tatsache, dass nur zwei Tage vor dem ursprünglichen Brexit-Datum weiter völlig unklar scheint, ob, wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird.
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Immerhin wissen die britischen Parlamentarier noch, was ihr Job ist und scheuen nicht davor zurück, ihn auch gewissenhaft auszuführen. Bei uns muß man schon bis Strauß und Wehner zurückdenken, um zu ähnlicher substanzieller Debatte zu kommen. Ein Land zu führen ist eben schwieriger als Muttis Alternativlos abzunicken, zumindest das dürfte auch hierzulande aus dem Brexit gerlernt werden.
Das ist jetzt doch ein kleines Chaos....
Zumindest wissen wir jetzt was sie nicht wollen :-)