EU und Briten einigen sich auf Brexit-Deal

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Update: Großbritannien und die EU haben sich in letzter Minute auf einen Handels- und Kooperationsvertrag für die Nach-Brexit-Zeit geeinigt. Beide Seiten bestätigten die Einigung an Heiligabend. Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase, die mit dem Jahresende ausläuft.

Wichtige Punkte des Abkommens:

• Das Abkommen ermöglicht auch künftig einen zollfreien Handel mit Waren und Dienstleistungen in unbegrenzten Mengen und in beiden Richtungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (ausgenommen sind aber offenbar zumindest bestimmte Finanzdienstleistungen).
• Beide Seiten verpflichten sich "ein robustes, gleiches Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten, indem sie ein hohes Schutzniveau in Bereichen wie Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels und CO2-Bepreisung, Sozial- und Arbeitsrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen beibehalten".
• Großbritannien und die EU wollen auch künftig bei zahlreichen Themen zusammenarbeiten, u.a. bei Energie, Transport, Justiz und Sicherheit.
• Bei den bis zuletzt heftig umstrittenen Fischereirechten wurde ebenfalls ein Kompromiss gefunden. Die Einigung sieht vor, dass nach einer Übergangsfrist von fünfeinhalb Jahren die EU-Fangquoten in den britischen Gewässern gekürzt werden.

Der Vertrag hat einen Umfang von rund 2.000 Seiten. Eine 34-seitige Zusammenfassung der britischen Regierung mit wichtigen Punkten findet man hier. Die Parlamente sowohl in der EU als auch in Großbritannien müssen der Einigung noch zustimmen.

Nachdem das britische Pfund bereits seit gestern in Erwartung eines Deals deutlich gegenüber dem Dollar zugelegt hatte, gab die Währung nach offizieller Verkündung der Einigung wieder etwas nach.

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Ein Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die künftigen Beziehungen steht einem Medienbericht zufolge unmittelbar bevor. Damit könnte das jahrelange Brexit-Tauziehen möglicherweise doch noch in gegenseitigem Einvernehmen beendet werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen ranghohen, aber anonymen EU-Diplomaten berichtet, könnte der Deal noch am Mittwochabend vereinbart werden. Demnach würden die EU-Mitgliedsstaaten einer vorläufigen Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar zustimmen, weil nicht mehr genügend Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europäische Parlament bleibe. Der britische Nachrichtensender Sky News meldete inzwischen, dass ein Deal erreicht worden sei. Andere Medien sprachen davon, dass ein Deal "nahe" sei.

Allerdings hieß es in einer späteren Reuters-Meldung, dass ein Deal am Mittwoch oder Donnerstag möglich, aber nicht sicher sei und auch noch scheitern könnte. Möglicherweise werde ein Deal erst nach Weihnachten vereinbart.

Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten bereits in den vergangenen Tagen und Wochen gewarnt, dass ein Deal wohl zu spät kommen werde, um ihn noch rechtzeitig vom Europäischen Parlament absegnen zu lassen.

Das britische Pfund reagierte am Mittwochnachmittag mit Kursgewinnen gegenüber dem US-Dollar auf die Meldungen. Der Euro präsentierte sich entsprechend schwächer gegenüber dem Pfund.

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