Brasilien: Staatschefin Rousseff vor dem politischen Aus

Rio de Janeiro/ Brasilia (Godmode-Trader.de) - Der brasilianische Kongress hat am Sonntag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich erreicht. 367 Abgeordnete stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren, nötig waren 342. Innerhalb eines Monats wird sich der Senat nun mit dem Antrag befassen. Dort entscheidet zunächst die einfache Mehrheit über eine Suspendierung Rousseffs für 180 Tage. In dieser Zeit müssten die Vorwürfe gegen sie geprüft werden. Befindet der Senat Rousseff dabei für schuldig im juristischen Sinne, würde die endgültige Amtsenthebung eingeleitet. Für die Übergangszeit würden die Amtsgeschäfte auf den derzeitigen Vize-Präsidenten Michel Temer übertragen.

Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten „Arbeiterpartei raus"-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Unterstützern der Staatschefin von der linken Arbeiterpartei (PT). Rousseffs Kabinettschef erklärte nach der verlorenen Parlamentsabstimmung, mit diesem Votum werde die seit 30 Jahren währende Demokratie in Brasilien unterbrochen. Gegner Rousseffs feierten in den Straßen mit Autokorsos und Feuerwerk.

Der Präsidentin wird vorgeworfen, den Haushalt des Landes manipuliert zu haben, unter anderem bei der Finanzierung von Sozialprogrammen. Zudem wird sie für Korruption und die freihändige Vergabe von Krediten verantwortlich gemacht. Ihren Niedergang beschleunigt hatte die Berufung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef: Ein Bundesrichter legte sein Veto ein, da Lula im Regierungsamt wesentlich besser vor möglicher Untersuchungshaft geschützt wäre. Diesem selbst wird dir Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie vorgeworfen.

Ein politischer Neuanfang dürfte sich schwierig gestalten, ein Hoffnungsträger ist nicht in Sicht. Von den 594 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats gibt es gegen rund 350 Anklagen und Ermittlungen. Die zahlreichen Unwägbarkeiten des nun eingeleiteten Verfahrens belasten auch den Finanzmarkt in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas, die zudem in einer tiefen ökonomischen Rezession steckt.