Biden/Putin-Treffen? Kreml sagt 'Jein'

Washington/ Moskau (Godmode-Trader.de) - Während das Weiße Haus in Washington solch einem baldigen Treffen im Grunde zugesagt hatte, sofern Russland zwischenzeitlich nicht in das Nachbarland einfällt, erklärte der Kreml in Moskau, das es „keine konkreten Pläne" für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende versucht, ein solches Treffen zu vermitteln.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schloss am Montag die Möglichkeit eines Präsidententreffens nicht aus, bezeichnete dies aber als „verfrüht". Grundsätzlich seien Gespräche aber möglich, sowohl am Telefon als auch persönlich, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. In zwei Telefongesprächen am Sonntag hätten sich Macron und Putin lediglich auf die Fortsetzung des Dialogs auf Außenministerebene geeinigt, so Peskow weiter. Er kündigte außerdem an, dass Putin am Montag eine Sondersitzung seines Sicherheitsrates abhalten werde, lehnte es jedoch ab, sich zur Tagesordnung zu äußern. Die seltenen Sitzungen des Gremiums sind oft wichtigen politischen Fragen gewidmet.

Nach Tagen neuer Gefechte im Konfliktgebiet in der Ostukraine bezeichnete Peskow die Lage als „extrem angespannt". „Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung." Peskow ging laut Interfax nicht auf eine Journalistenfrage ein, ob Russland militärisch eingreife, sollten die von Moskau unterstützten Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk um Hilfe bitten. Im Westen wird befürchtet, dass Moskau ein solches Gesuch als Anlass für eine Invasion heranziehen würde.

Moskau bestreitet nach wie vor, in die Ukraine einmarschieren zu wollen, und behauptet, es ziehe nach wie vor Truppen aus grenznahen Gebieten zurück. Die USA und ihre Verbündeten bestreiten dies. Das russische Parlament hatte Putin vergangene Woche auch aufgefordert, die von Russland unterstützten separatistischen Quasi-Staaten in der ostukrainischen Donbass-Region formell anzuerkennen, was nach Ansicht westlicher Beamter den Friedensprozess dort torpedieren würde.

Es wäre unklar, welche neuen Konzepte und Vorschläge die amerikanische und die russische Führung bei einem möglichen Gipfeltreffen besprechen könnten. Washington hat Moskaus Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien zurückgewiesen - inkl. des Versprechens, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Der Kreml hatte erklärt, dass er in diesen Punkten nicht nachgeben werde. Über andere, zweitrangige Themen, wie der Begrenzung von Raketenstellungen und Militärmanövern in Europa, gibt es dagegen Verhandlungsbereitschaft.

Die US-Regierung hat ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine derweil bekräftigt. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass „Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine" starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Die USA seien aber auch immer „zur Diplomatie bereit", sagte Psaki. „Wir sind auch bereit, rasche und schwerwiegende Konsequenzen zu ziehen, sollte sich Russland stattdessen für einen Krieg entscheiden. Und derzeit scheint Russland die Vorbereitungen für einen baldigen Großangriff auf die Ukraine fortzusetzen.“