Berlin prüft direkte Eingriffe in den Energiemarkt

Die deutsche Regierung erwägt direkte Eingriffe in den Energiemarkt, um angesichts der horrend gestiegenen Gaspreise eine Pleitewelle zu vermeiden. Lars Klingbeil, Co-Chef der SPD erklärte im ARD-Sommerinterview: „Wir müssen die Rechnung sowieso bezahlen. Die Frage ist, ob wir das jetzt am Anfang machen, indem wir in die Märkte eingreifen und abfedern - oder ob es am Ende Insolvenzen sind, ob es Arbeitslosigkeit ist“. Er betonte: „Ich will, dass wir den ersten Schritt machen, dass wir jetzt eingreifen." Die Bundesregierung erlaubt den Gasversorgern, einen Teil der gestiegenen Kosten an die Kunden weiterzugeben, verzichtet aber bisher auf direkte Eingriffe wie Preisobergrenzen.

Schon jetzt zieht die Zahl der Firmenpleiten an. Im August wurden nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,6 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Juli. Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht von steigenden Zahlen aus. „Nach lange Zeit niedrigen Insolvenzzahlen hat nun eine Trendwende eingesetzt", erklärte IWH-Forscher Steffen Müller in der vergangenen Woche. Verantwortlich seien in erster Linie stark steigende Preise für Energie und Probleme in den Lieferketten“.

Die Energieminister der Europäischen Union forderten letzte Woche die EU-Kommission auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Gaspreise zu deckeln und den von massiven Nachschussforderungen betroffenen Händlern Liquidität zu verschaffen. Doch solch ein Vorhaben ist kompliziert. Ein Gaspreisdeckel sei von der Perspektive des Marktes am schwierigsten umzusetzen, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der am Freitag ein Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister leitete. Er bat um mehr Zeit, damit die Staaten und die Kommission genau untersuchen könnten, wo der Deckel greifen würde - etwa im europäischen Großhandel oder bei russischen Importen.

Die EU-Minister verzichteten zugleich auf die Forderung nach einer obligatorischen Senkung des Energieverbrauchs. Stattdessen schlugen die Länder verschiedene Punkte vor, die die Nachfrage senken könnten - von niedrigeren Temperaturen in öffentlichen Schwimmbädern bis hin zu finanziellen Anreizen für Haushalte, die Strom sparen.