BayernLB reicht Klage gegen Hypo Group Alpe Adria ein
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München (BoerseGo.de) - Die Bayerische Landesbank besteht auf die Rückzahlung von Milliardenkrediten ihrer früheren Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). BayernLB-Chef Gerd Häusler rechtfertigte am Freitag die entsprechende Klageeinreichung. Er stellte klar, der Streit habe keine Auswirkungen auf die BayernLB-Bilanz und die geplante Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat. Zur HGAA-Forderung, den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurückzubekommen, sagte Häussler, natürlich werde es keine Rückzahlung geben. „Da braucht sich niemand Sorgen zu machen.“ Bilanz und Auszahlungspläne seien „völlig unverändert“.
Die HGAA war bis Dezember 2009 von der damaligen bayerischen Mutter mit Milliarden an Eigenkapital und Krediten gestützt worden. Die Landesbank stand deswegen selbst vor der Zahlungsunfähigkeit und musste ihrerseits von der bayerischen Staatsregierung aufgefangen werden. Die Landesbank muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Bayern zurückzahlen. Die HGAA verlangt ihrerseits 4,6 Milliarden Euro Kredite und Zinsen von der BayernLB zurück. Davon hatte die HGAA nach eigenen Angaben 2,3 Milliarden bereits an die BayernLB bezahlt. Für die nach den österreichischen Berechnungen noch ausstehenden 2,3 Milliarden Euro hat die HGAA einen Zahlungsstopp verkündet. Mit der Klage will die BayernLB die Pflicht der HGAA zur Zahlung von Zins und Tilgung festschreiben lassen.
HGAA-Vorstandschef Gottwald Kranebitter hatte zuvor gesagt, es gehe nicht um einen feindseligen Akt der Bank gegen die BayernLB. Das Geld - Zins- und Tilgungszahlungen für Kredite von rund 2,6 Milliarden Euro - habe Eigenkapitalcharakter und müsse deshalb erst nach der Tilgung aller anderen Kredite zurückgezahlt werden. Die BayernLB müsse sich hinten anstellen, so Kranebitter. Das heiße aber nicht, dass nie mehr bezahlt werde.
Die BayernLB hatte die ehemalige Kärnter Landesbank 2007 gekauft und Milliarden bei dem Geschäft verbrannt. Vor drei Jahren verkaufte die Landesbank die mittlerweile verstaatlichte HGAA an Österreich. Über die Rückzahlung der Kredite liegen Bayern und die Regierung in Wien seit Monaten im Clinch miteinander.
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