Bankenkrise: SPD fordert Veröffentlichung des Pimco-Berichts zu Zypern

Berlin/ München (BoerseGo.de) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Schneider sagte gegenüber „Handelsblatt Online“, es sei ein Unding, dass dem Parlament immer noch nicht die Untersuchung zur Lage des Finanzsektors in Zypern vorliegt. Entweder passe einem der Auftraggeber das Ergebnis nicht oder es sei so katastrophal, dass eine Veröffentlichung vor den Wahlen aus politischen Gründen unterbleiben soll, so Schneider in deutlichen Worten. „Da der Bericht in der Euro-Gruppe erörtert wurde, ist die Bundesregierung dem Parlament zur Auskunft verpflichtet“. Laut Handelsblatt Online sollte der Pimco-Bericht bereits am Montag dieser Woche den Euro-Finanzministern präsentiert werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind deshalb relevant, weil der Bundestag einem möglichen Hilfspaket für Zypern noch zustimmen muss. „Für die SPD ist klar, dass es einen Hilfskredit für Zypern nur geben kann, wenn vorher die Krisenverursacher und Profiteure des zypriotischen Geschäftsmodells wesentlich an den Kosten beteiligt werden“, sagte Schneider der Wirtschaftszeitung. Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes könne es keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM geben. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern.“

Der Inselstaat hatte im Sommer 2012 einen Antrag auf Hilfen der Euro-Partner gestellt. Es geht um Kredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro - davon entfallen allein rund 10 Milliarden Euro auf Bankenhilfen. Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte bereits vor einer Verzögerung des Hilfspakets für den Inselstaat. Im März sollte es eine Einigung geben. „Ich denke, dass wir alle übereinstimmen, dass eine Lösung für Zypern gefunden werden muss“, sagte der Niederländer am Montag. Auch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission drängen auf eine baldige Entscheidung. Die Regierung in Nikosia äußerte indes scharfe Kritik an den sich seit Monaten hinziehenden Verhandlungen. Sein Land werde von seinen EU-Partnern vor allem mit dem Vorwurf der Geldwäsche in die Ecke gedrängt, sagte Präsident Demetris Christofias.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete diese Woche derweil über einen brisanten Report der Washingtoner Denkfabrik „Global Financial Integrity“ (GFI). Darin wurden internationale Finanzströme untersucht - im Mittelpunkt stand die Verwicklung zypriotischer Banken in internatioanle Geldwäschepraktiken. Dem Bericht zufolge ist Zypern einer der wichtigsten Verschiebebahnhöfe für illegale Finanzströme aus Russland. Laut der GFI-Studie seien allein in den Jahren 1994 bis 2011 über 211 Milliarden US-Dollar aus Russland herausgeschleust worden – ein großer Teil davon über Zypern, schreibt der Focus.

Dem GFI-Report zufolge sollen diese Geschäfte folgendermaßen ablaufen: Russische Öl- und Gashändler verkauften ihre Ware zu Preisen, die weit unter den aktuellen Marktpreisen lägen, an Tochterfirmen in Zypern. Diese verkauften die Rohstoffe dann zum regulären Preis weiter und machten so gewaltige Gewinne. Das Geld würde in Zypern nur gering besteuert und in den Banken des Inselstaates gewaschen. Sodann fließe das Kapital zurück nach Russland.

Die Euro-Finanzminister beschlossen Anfang dieser Woche, eine private Organisation mit einer unabhängigen Untersuchung zu beauftragen. Diese soll herausfinden, ob Zypern die EU-Regeln gegen Geldwäsche nicht nur formal umgesetzt hat, sonder auch in der Praxis anwendet.